Schlagwort: Personenkennziffer
-
Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
Die österreichische Verwaltung nutzt eine Art Einweg-Kennzeichen, das den den "gläsernen Bürger" verhindern soll. Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“ Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
-
Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten
Die Kommission übergibt ihren Bericht an Arbeitsministerin Bärbel Bas (Mitte). Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
-
Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank
Eine Schülerkennziffer und eine Datenbank sollen es richten. (Symbolbild) Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.
-
Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen
Unter der Schüler-ID sollen schon die ersten Bildungsschritte von Kindern dokumentiert werden. (Symbolbild) Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen Die Bundesregierung will die zentrale Schüler-ID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel.
-
LiveRamp: Datenfirma unterhält „privates Bevölkerungsregister“
Vertreter:innen von LiveRamp in der New Yorker Börse. LiveRamp: Datenfirma unterhält „privates Bevölkerungsregister“ LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung. Dafür habe das Unternehmen eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, sagt eine Studie. Das könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.
-
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.
-
Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten. (Symbolbild) Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
-
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes. eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf.
-
Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte. Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen Die Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird.
-
Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen. (Symbolbild) Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.
-
eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.
-
Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
An der eindeutigen ID können Datenbanken und Register angeordnet und auch zusammengeführt werden. (Symbolbild) Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
-
Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.
-
Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
Wenn sich Bürger:innen mit einer Nummer finden lassen, dann könnte staatliche Überwachung deutlich einfacher werden. Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen. Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen. Ein Kommentar.
-
Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
Parlamentarischer Staatssekretär des BMI Günter Krings (2.v.l) hört harte Kritik vom Rednerpult. Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“ Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.
-
Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
Familienidylle (Symbolbild). Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“ Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.
-
Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
Behörden sollen Bürger:innen künftig an einer einheitlichen Kennziffer erkennen können: der Steuer-ID. Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“ Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen.
-
Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
Der Big Brother Award richtet seinen Blick auf die Akteure, die sich am wenigsten um den Datenschutz verdient gemacht haben. Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes. Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken.
-
Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.
-
Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein
Wenn eine verfassungsgemäße Umsetzung mehr kostet, ist das Geld nicht zum Fenster herausgeworfen. Im Gegenteil. (Symbolbild) Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen. Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei. So geht das nicht! Ein Kommentar.