Registermodernisierungsgesetz
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Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.
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Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten. (Symbolbild) Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
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Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
An der eindeutigen ID können Datenbanken und Register angeordnet und auch zusammengeführt werden. (Symbolbild) Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
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Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.
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Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
Die Gefahr einer einheitlichen Personennummer liegt darin, dass sie die Daten der Menschen zentral abrufbar machen kann. Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.
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Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
Wenn sich Bürger:innen mit einer Nummer finden lassen, dann könnte staatliche Überwachung deutlich einfacher werden. Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen. Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen. Ein Kommentar.
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Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer
Das Registermodernisierungsgesetz soll die Digitalisierung der an die 220 deutschen Datenregister ermöglichen. Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig. Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags. Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne.
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Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
Parlamentarischer Staatssekretär des BMI Günter Krings (2.v.l) hört harte Kritik vom Rednerpult. Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“ Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.
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Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
Familienidylle (Symbolbild). Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“ Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.
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Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein
Wenn eine verfassungsgemäße Umsetzung mehr kostet, ist das Geld nicht zum Fenster herausgeworfen. Im Gegenteil. (Symbolbild) Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen. Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei. So geht das nicht! Ein Kommentar.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.