OGH
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Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Shitstorms können in Österreich teuer werden Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.
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Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control’ durch Zensurheberrecht
Links das Original, rechts die retouschierte Variante mit "Heimatlandschaft" Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control’ durch Zensurheberrecht Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.
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: T‑Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit
Netzsperren gegen Pirate Bay und Co.? Was müssen Provider tun? : T‑Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T‑Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]
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: Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)
Sitz des Obersten Gerichtshofs: Justizpalast, Wien. : Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update) Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]