Oberster Gerichtshof
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Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Shitstorms können in Österreich teuer werden Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.
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Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust
Durch Corona wird kontaktloses Bezahlen in Deutschland immer populärer. Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte kontaktlose Zahlungen. In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen.
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: Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)
Sitz des Obersten Gerichtshofs: Justizpalast, Wien. : Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update) Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]