Digital Services Act
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Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
Eigentlich soll das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste die Fragmentierung der Netz-Regeln eindämmen. Doch Deutschland will nationale Ausnahmen erhalten. Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
Die Blackbox Facebook lässt sich ungern in die Karten schauen und ignoriert selbst Gesetze. (Symbolbild) Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.
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EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
Die Rechte von Frauen und Minderheiten werden in Polen seit Jahren beschnitten. Proteste dagegen sind bislang verpufft. EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.
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Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag
Das Geschenk als Versuchung, hier in der Version des Barockmalers Hendrick Goltzius Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt. Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?
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Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG? Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.
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Podcast NPP221: Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen
Brauchen wir Schiedsrichter:innen für Plattformen? Podcast NPP221: Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen Dass diverse Plattformen die Accounts von Donald Trump gesperrt haben, wirft politische und rechtliche Fragen auf. Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit dem Juristen und Wissenschaftler Matthias Kettemann über die Problematik, die Folgen sowie über die Unterschiede zwischen den USA und der EU.
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Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley
Die demokratische Mehrheit im US-Kongress könnte gemeinsam mit der Biden/Harris-Administration viele netzpolitische Fragen klären. Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.
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Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
Angela Merkel verurteilt die Social-Media-Sperre für Donald Trump und verstrickt sich dabei in Widersprüche. (Archivbild) Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind
Eine mit Trump gestaltete Toilette. Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.
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NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter
Ein überarbeitetes NetzDG soll der Forschung besseren Zugang zu den Daten großer Online-Dienste geben und zudem Nutzer:innen mehr Rechte verschaffen. NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter Oft sind Nutzer:innen der Macht großer Plattformen schutzlos ausgeliefert, Forscher:innen bekommen keinen Zugang. Der Bundestag schraubt nun weiter an einer Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das ihnen mehr Rechte verschaffen soll.
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Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
Der Entwurf für den Digital-Services-Act ist ein Schritt in die richtige Richtung, meint die ehemalige EU-Abgeordnete Julia Reda. Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.
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Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]
Margrethe Vestager, Wettbewerbsbeauftragte der EU-Kommission, bei der Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf. Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update] Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.
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Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
Nur fünf Likes für diesen Marmeladenkrapfen und keine Ahnung, warum: Die neuen Transparenzregeln der EU könnten das ändern. Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Online advertising: „We just need the market to not be rigged“
Online advertising: „We just need the market to not be rigged“ Competition scholar Dina Srinivasan looks at how Google dominates online ad exchanges. In an interview with netzpolitik.org, she explains why the tech giant has conflicts of interest that need to be managed.
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Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?
Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren? Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.