Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

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