Überwachung Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“ Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen. Lesen Sie diesen Artikel: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“ weiterlesen
