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BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Boykott oder doch was anderes? BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
DSIRF verkauft Staatstrojaner und Gesichtserkennung. Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.
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: Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA
: Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA Im Kampf gegen gegen den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) entstehen neue Formen des Online-Protests, die in Zukunft möglicherweise auch in anderen Themenfeldern zum Einsatz kommen könnten. Die jüngsten Beispiele dafür sind die Browser-Extension für Chrome „No SOPA“ sowie die Android-App „Boycott SOPA“. Ziel ist in beiden Fällen, die Befürworter von SOPA als solche kenntlich zu machen (siehe auch „SOPA: Wer sagt was?“).
Die Chrome-Extension blendet dazu im Browser bei Webseiten von SOPA-Befürwortern einen roten Warnbalken mit dem Schriftzug „SOPA Supporter! This company is a known supporter of the dangerous ‚Stop Online Piracy Act’ “ ein.
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: Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM
: Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM Gut, mag sein, dass wir bei Netzpolitik nicht gerade das sportlichste Blog des Landes sind. Mit Überwachung und Datenschutz hingegen kennen wir uns ein bisschen aus. Und genau deshalb können wir gut nachvollziehen, warum sich die geschätzten Kollegen von der taz querstellen:
PRESSEMITTEILUNG, Berlin, 5. August 2009
Die taz boykottiert Berichterstattung über Leichtathletik-Weltmeisterschaft
Kein Ereignis ist wichtig genug, um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten. Deshalb hat sich die in Berlin erscheindene tageszeitung (taz) entschieden, über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft, die am 15. August in Berlin beginnt, nicht zu berichten.
Wie schon bei der Fußball WM 2006, müssen JournalistInnen, um eine Akkreditierung für die WM zu bekommen, einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Genutzt werden dabei Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder bis hin zu Informationen des Verfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes.
Die taz versteht das als massiven Eingriff in das Gebot der Pressefreiheit. Wenn ein Journalist nachweisen kann, dass er ein Journalist ist, hat er das Recht seiner Arbeit nachzugehen. Jegliche Einschränkungen sind aus guten Gründen nicht geboten.
Die Datenerhebung wird nicht nur zu einer rechtswidrigen Auflage gemacht, um eine Arbeitsgenehmigung im Olympiastadion zu bekommen. Dazu kommt, dass privaten Unternehmen, jetzt dem Berlin Organising Committee (BOC), bei der Fußball WM der FIFA, die Daten der Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Es sind dann schließlich diese Privatunternehmen die entscheiden, wem es erlaubt wird, das Stadion zu betreten und wem nicht. Auch dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.
Diese so genannten Zuverlässigkeitsprüfungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass unter dem Deckmäntelchen Sicherheit die Rechte von JournalistInnen immer weiter eingeschränkt werden. Nachdem die Überwachung von Telefon- und Internetdaten deutlich ausgeweitet wurde, werden Pressevertreter bei Großveranstaltung offensichtlich immer häufiger gezwungen, einem Personencheck zuzustimmen, wenn sie ihre Arbeit machen wollen.
Dieses Spiel macht die taz nicht mit.
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IMPRESSUM
taz Verlag
Rudi-Dutschke-Strasse 23
10969 Berlin -
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. (Beschluss vom 17. Oktober 2008, Az. VG 27 A 232.08)
Der AK Vorrat ruft daher jetzt
alle Anbieter von Telefon‑, Handy‑, Internet‑, E‑Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.
Als Nutzer kann man sich auch gleich informieren, welche Anbieter die Daten speichern und welche nicht. Bereits zum internationalen Aktionstag ‚Freedom not Fear’ am 11. Oktober hatten 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erklärt.
Update: Der Verband der Anbieter reagiert bereits:
Deutsche Telekommunikationsunternehmen werden womöglich ihre Zusammenarbeit mit der Polizei bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten einstellen. Damit droht der Branchenverband VATM.
Aber:
Beim Marktführer Deutsche Telekom denkt man indes derzeit nicht an juristische Schritte. „Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung. An diese halten wir uns auch“, sagte Telekom-Festnetzvorstand Timotheus Höttges der FTD in München. Die Investitionen in die Technik für die Vorratsdatenspeicherung seien überdies schon längst abgeschlossen, ergänzte er.
