Öffentlichkeit

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

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Linkschleuder

Falscher SCHUFA-Score nach Datenklau: Wie Identitätsdiebstahl die Bonität fremdbestimmt

Auf Zeit Online schreibt Tina Groll über ihre persönliche Erfahrung mit Identitätsdiebstahl, Warenkreditbetrug und falschen SCHUFA-Eintragungen. Ein lesenswerter Beitrag, der einem die Bedeutung der Kontrolle darüber, was mit den eigenen Daten passiert, vor Augen führt: Problematisch wird der Umgang mit den Forderungen und Daten vor allem, wenn aus Unschuldigen auf einmal säumige Schuldner werden. Bei […]

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Generell

Bundesgerichtshof macht klar: Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern ein Urteil gesprochen, das einen Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz im Internet setzt: Anders als bei seiner wenig bürgerfreundlichen Rechtsprechung zur Störerhaftung stärkt das oberste Gericht in Zivil- und Strafsachen diesmal den Verbraucherschutz, indem es deutlich macht, dass Abo-Fallen auf WWW-Seiten als (ggf. versuchter) Betrug strafbar sind. Der BGH hat […]

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