Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale

Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft:  Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.

Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz

Weizenbaum Report 2024:  Politische Partizipation verlagert sich ins Netz

Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.

Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen

Offener Brief an Bundesministerien:  Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen

Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen.

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

Zivilgesellschaftliche Beteiligung:  Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.

: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

:  Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.

: Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt

:  Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt

Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.

: Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

:  Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

Jahre des weitgehenden Stillstands bei Open Data und Open Government in Berlin gehen möglicherweise zu Ende. Der eigentliche Auftrag an eine rot-rot-grüne Landesregierung ist, über das im Jahr 2016 Selbstverständliche hinauszudenken: Was kann offenes Regierungshandeln, Open Government in Zukunft bedeuten?

: Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ?

:  Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ?

Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E‑Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen über E‑Petitionen in die Politik einbringen.

Insgesamt wurden vier Gruppen unterschieden:

Dabei beobachteten die Autoren, dass nur bei den einmaligen Unterzeichnern ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Unterzeichnern zu finden war. Mit steigender Anzahl von unterzeichneten Petitionen nahm der Männeranteil zu. 76,2% der Hyperactive Users waren Männer.

Die Gruppen der Singletons und Returnees machten rund 90 Prozent der Nutzer von E‑Petitionen aus.

Überschwappeffekte und Binge-Petitioning

Kaum überraschend: Unterzeichnende, die wegen einem speziellen Thema den Weg auf die E‑Petition-Plattform gefunden hatten, schauten dann auch, welche weiteren Petitionen für sie interessant waren. Gut laufende E‑Petitionen sorgten dafür, dass die Beteiligung an anderen Themen stieg (Co-signing overspill).

Die Hyperactive Users ließen sich in zwei Gruppen unterteilen. Unterzeichnende mit einer generell hohen Beteiligung, die kontinuierlich viele Petitionen zeichneten und die „Binge-User“, die nur selten auf der Plattform waren, aber dann jeweils viele Petitionen zeichneten. Mit nur knapp 2% Anteil an den Gesamtnutzenden verschoben sie durch ihre häufige Teilnahme aber nur wenig am Gesamtbild.

Relevanz und Themenverteilung

E‑Petitionen liegen von ihrer Relevanz für den demokratischen Prozess irgendwo zwischen dem Modell der direkten Demokratie und der repräsentativen Demokratie. Die Unterzeichnenden stehen jedoch nur selten für die Gesellschaft als Ganzes und sind an den jeweiligen Themen eher über- oder unterrepräsentiert.

Die Autoren listen in ihrer Studie auch die 50 erfolgreichsten Petitionen. Interessant dabei ist das Verhältnis zwischen Singletons und Returnees an einzelnen Themen. So mobilisierte die Petition „Aufenthaltsrecht – Visumsfreiheit für türkische Touristen vom 18.02.2011″ den größten Anteil an Einzelzeichnenden.

Themen rund um Krankenversicherung, Copyright, Tierschutz und Atomenergie werden häufig von Returnees gezeichnet. Die größte Beteiligung erzielte zwischen 2008 und 2013 die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 mit über 130.000 Unterzeichnenden. Bisher erzielten nur vier Petitionen mehr als 100.000 Unterschriften.

Link zur Studie „Birds of a Feather Petition Together? Characterizing E‑Petitioning Through the Lens of Platform Data“

Aktuelle E‑Petitionen

Auf den Seiten des Petitionsauschusses können aktuelle Petitionen gezeichnet, abgearbeitet Petitionen nachvollzogen und eigene Petitionen eingebracht werden. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet am 11. April 2016 statt. Besucher können sich über das Sekretariat anmelden. Die Sitzung wird auch im Parlamentsfernsehen übertragen.