Andreas Scheuer
-
: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
-
: Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. : Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“ Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.
-
: Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“
Freie Fahrt für überwachte Bürger. (Symbolbild) : Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.
-
: Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch
"Menschen verbinden": Bürgermeister Tessenow mit Infrastrukturminister Scheuer, mit freundlich-gequälter Unterstützung der Deutschen Telekom. : Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch Ganz Deutschland ist durchsetzt von Orten ohne Handynetz. Seit gestern gibt es in Brandenburg einen davon weniger. Aber PR-Aktionen des Infrastrukturministers werden die verbliebenen weißen Flecken nicht von der Landkarte tilgen. Die Industrie sieht den Staat in der Pflicht.
-
: Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor
Nach der desaströsen Amtszeit von Alexander Dobrindt (CSU) als Infrastrukturminister gibt es einiges zu kitten. : Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
-
: Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung
Telefonie zählte früher zur Grundversorgung. Übrig geblieben ist davon bloß ein Lippenbekenntnis. : Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.
-
: Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld?
Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär mit Autobahnminister Andreas Scheuer (beide CSU) im Vorjahr. : Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld? Es ist still geworden um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer äußert sich kaum zur digitalen Spaltung Deutschlands, während sich immer mehr Ausgabereste anhäufen. Kommunen warnen vor weiteren Verzögerungen.
-
: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
-
: Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos
Überwachungsfetischisten wie Klaus Bouillon kochen jetzt ihr grundrechtsfeindliches Süppchen. (Symbolbild) Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/soup?photo=JVkGUwTYQag">Henrique Felix</a> : Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos Nach dem Ereignis von Berlin schlägt die Stunde von Innenpolitikern wie Klaus Bouillon. Im grundrechtsfeindlichen Überbietungswettkampf scheint jetzt jedes Mittel recht.