#310 Off The RecordEin Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen wir in der aktuellen Episode mit Daniel und Ingo.

  • Anna Biselli
Ingo, Daniel und anna machen ein Selfie im Podcast-Raum
Ingo, Daniel und anna im Podcast-Studio von netzpolitik.org. CC-BY-NC 4.0: netzpolitik.org
Ingo, Daniel und anna machen ein Selfie im Podcast-Raum
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org
Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
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Es ist heiß, die halbe Nation scheint im Sommerurlaub abgetaucht zu sein, aber bei uns kommt keine Ferienstimmung auf. Einer der Gründe: der fast 700-seitige Entwurf für neue Geheimdienstgesetze, den das Innenministerium vor ein paar Wochen auf seine Website gestellt hat.

Was denkt man beim ersten Klick auf den Link, wenn Hunderte Seiten sichtbar werden und der PDF-Reader ächzt? Wie gehen wir damit um, dass wir einerseits schnell das Gröbste einordnen wollen, aber trotzdem erstmal alles gründlich verstehen? Und was hat netzpolitik.org im heißen Geheimdienst-Sommer noch vor? Darüber sprechen wir in dieser Folge.

Außerdem sprechen wir in den Hausmitteilungen über eine spannende Blattkritik, die hoffentlich zu einer neuen Tradition wird.


In dieser Folge: Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, Anna Biselli.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.


Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.


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Links und Infos

Hausmitteilungen

Blattkritik

Thema des Monats: Geheimdienstreform

(00:00:00) Begrüßung
(00:02:48) Hausmitteilungen
(00:05:49) Blattkritik
(00:11:41) Thema des Monats: Geheimdienstgesetze
(00:40:44) Postfach
(00:44:44) Credits

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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5 Kommentare zu „Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten“


  1. Thorsten Gorch

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    Ich bin geneigt dieses Gesetz als Marker zu nehmen um Deutschland dann wieder gesichert als genuinen Überwachungsstaat anzusehen sobald beschlossen.

    Es ist auch klar das dieses Gesetz von vielen weiteren Verschärfungen in der Zukunft gefolgt werden wird – so wie es bisher auf dem Weg zu diesem Monstrum war.

    https://privacyinternational.org/blog/1513/defining-surveillance-state


  2. Anonymous

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    Sommerloch-Monster aus dem BMI: Transparent geht anders

    Das Bundesinnenministerium hat wieder einmal zugeschlagen. Mitten in den Hundstagen, wenn das öffentliche Leben auf Sparflamme läuft, schmeißt die Behörde einen knapp 700-seitigen Entwurf zur Reform der Geheimdienstgesetze ins Netz. Kein Zufall, sondern Methodik: Ein legislatorischer Koloss, designed, um Kritik im Wust aus Paragrafen, Querverweisen und bürokratischem Prosa-Ballast zu ersticken.

    Diese Arbeitsweise offenbart ein verstörendes Verständnis von Demokratie und Transparenz. Statt Befugnisse von BND, BfV und BAMAD nach jahrelangen Verfassungsgerichts-Watschen endlich rechtsstaatlich einzuhegen, setzt das BMI auf die bewährte Strategie der Salami-Taktik im XXL-Format. Grundrechte werden nicht behutsam geschützt, sondern unter einem Berg aus Ausnahmetatbeständen, schwammigen Vorfeldbefugnissen und Legitimationsfrikadellen begraben. Wenn der Kauf kommerzieller Datensätze (ADINT) und tiefere digitale Eingriffe mal eben im Windschatten des Sommerlochs durchgewunken werden sollen, zeigt das, wie wenig Vertrauen das Ministerium in die eigene Argumentationskraft hat.

    Wer Gesetze so baut und veröffentlicht, will keinen gesellschaftlichen Diskurs, sondern eine Ermüdungsschlacht. Man hofft darauf, dass Zivilgesellschaft, Fachjournalismus und Datenschutzinstanzen unter der schieren Last der Seitenzahl kapitulieren.

    Doch die Rechnung geht nicht auf. Grundrechtsschutz kennt keine Sommerpause. Wenn das BMI glaubt, Transparenz durch schiere Masse ersetzen zu können, verkennt es die Aufgabe kritischer Öffentlichkeit: Wir lesen auch die 700. Seite. Und wir werden genau hinsehen, wo der Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheit entkernt werden soll.


  3. Anonym

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    warum haben anna ingo und daniel die gleiche frisur, was wissen sie was wir nicht wissen


    1. Sofern noch Haare vorhanden sind, haben auch die Leser manchmal einen Bad Hair Day

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      Sie liefen in den Redaktionsräumen hin und her, rauften sich ob dieses Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten ihr Haupthaar und taten schließlich das in dieser Situation einzig Vernünftige: Sie verloren nicht den Verstand.

      Frei nach: [Moers, Walter: Die 13½ Leben des Käpt’n Blaubär. Frankfurt a. M.: Eichborn 1999, S. 310]


    2. Ingo Dachwitz

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      hahahaha also als wir nach Feedback fragten, meinten wir eigentlich eher inhaltlicher Natur. Aber Frisurenfeedback nehmen wir zur Not natürlich auch. Nur beantworten können wir die Frage nicht weil … ähhh … ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!

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