Jahrbuch Netzpolitik 2014

Auch 2014 gibt es wieder ein netzpolitisches Jahrbuch!

Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2014 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteure zugleich.

Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren. Und sie geben einen Eindruck, was das kommende Jahr bringen wird, in dem es wieder heißt:

Fight for your digital rights!

Herausgeber: Markus Beckedahl, Anna Biselli und Andre Meister

Mit Beiträgen von: Johannes Baldauf, Ralf Bendrath, Benjamin Bergemann, Jochai Benkler, Kai Biermann, Anna Biselli, Jan Torge Claussen, Leonhard Dobusch, Julius Endert, Kirsten Fiedler, @GammaGroupPR, Claudio Guarnieri, Ben Hayes, Christian Heise, Christian Herzog, Arne Hintz, Jeanette Hofmann, Christian Humborg, Matthias Kirschner, Julia Krüger, Daniel Leisegang, Raegan Mac Donald, Joe McNamee, Hannes Mehnert, Katharina Meyer, Stefania Milan, Erich Moechel, Matthias Monroy, Markus Reuter, Anne Roth, Peter Schaar, Jan Schallaböck, Thomas Stadler, Michael Stognienko, Angela Sobolciakova, Dimitri Tokmetzis, Katrin Tonndorf, Eric Töpfer, Volker Tripp, Ben Wagner, Rüdiger Weis, Benedict Wermter, Kristian Woznicki, Jillian C. York

Themen: Datenschutz, Überwachung, Netzneutralität, Open Source, Open Data, Edward Snowden, Whistleblowing, TTIP, Breitbandausbau, Creative Commons, Soziale Netzwerke, Internet Governance, …

Bestellen kann man das Jahrbuch bei epubli für 4,99 € (E-Book / epub) und 14,99 € (Print).

Weitere Möglichkeiten: Amazon (Kindle-eBook) und Google-Play.

Downloaden kann man das Jahrbuch jetzt auch frei verfügbar als .epub- und .pdf-Version.

Viel Spaß beim Lesen

Teaser aus dem Editorial:

Liebe Leserinnen und Leser des Jahrbuchs Netzpolitik 2014,

es geht voran. Zumindest in einigen Bereichen. Netzpolitik ist spätestens seit diesem Jahr kein exotisches Randgruppenthema mehr, sondern rückt als ein sich entwickelndes Politikfeld ins Zentrum der Politik.

Das dominierende Thema aus 2013 blieb uns auch in diesem Jahr erhalten: Die Komplettüberwachung der digitalen Welt geht genauso weiter wie die Enthüllungen von Edward Snowden und glücklicherweise weiteren Whistleblowern. Nach dem Fokus auf die Geheimdienste der USA und Großbritannien durch die Dokumente des Whistleblowers rückte dieses Jahr der Bundesnachrichtendienst in den Vordergrund.

Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Thema eingerichtet, dennoch kommen die großen Enthüllungen weiterhin von den Medien. Das Anzapfen riesiger Datenströme aus Glasfaserkabeln an Internet-Knotenpunkten wie in Frankfurt hat jetzt einen Namen: Eikonal. Nicht nur durchsucht der Geheimdienst dort Millionen und Abermillionen Kommunikationsdaten, sondern leitet auch Daten an die NSA und andere Dienste weiter. Verantwortlich für die Einrichtung waren zwei Pfeiler der heutigen Großen Koalition: Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière.

Das erklärt wahrscheinlich auch die — freundlich ausgedrückt — mangelnde Unterstützung des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung. Abgeordnete bekommen Dokumente später als BND-Mitarbeiter, dann auch nur geschwärzt und dürfen nicht darüber reden. Zeugen haben Erinnerungslücken und wollen am liebsten nur nicht-öffentlich aussagen. Quellen von uns werden vom Kanzleramt direkt mit Strafanzeige bedroht, wenn sie uns und anderen Medien Dokumente aus dem Umfeld des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses leaken, um Licht ins Dunkel zu bringen. Und wir werden für unsere Berichterstattung von der Bundestagspolizei überwacht.

Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, gehen juristisch dagegen vor und machen selbstverständlich weiter. Immerhin kamen schon einige interessante Details ans Tageslicht, darunter geheime Gesetzes-Interpretationen des BND: Da gibt es zum Beispiel die Weltraum-Theorie — wenn der BND Satelliten abhört, gelten keine deutschen Gesetze, ist ja im Weltraum — und die Funktionsträger-Theorie — wenn Deutsche im Ausland für eine ausländische Organisation kommunizieren, gelten keine Grundrechte, Beispiel EU-Kommissar Oettinger. Hoffentlich zieht der Bundestag Konsequenzen und nimmt die Geheimdienste per Gesetzesänderung an die Leine. Bisher sind politische Konsequenzen auf den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte leider ausgeblieben.

Dauerbrenner-Thema bleibt natürlich auch die Netzneutralität. Das freie und offene Internet, wie wir es kennen und lieben, wird weiterhin von Telekommunikations-Anbietern und der Politik attackiert. Die Deutsche Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, dieses elementare Grundprinzip des Internets gesetzlich festzuschreiben und Provider nutzen diese Unsicherheit, um Fakten zu ihren eigenen Gunsten zu schaffen.

Auf EU-Ebene hat das Europaparlament im Frühjahr den Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität deutlich verbessert und sich für eine starke Netzneutralität ausgesprochen. Derzeit unterlaufen die Mitgliedsstaaten diesen Wunsch, bei den intransparenten Verhandlungen im Rat nutzen Telekom-Lobbyisten ihren Einfluss, ihre Gelddruck-Wünsche durchzusetzen. Das Thema wird uns noch weiterhin begleiten, an ein Happy End ist derzeit leider nicht zu denken.

Auch der neue Digital-Kommissar aus Deutschland scheint sich dieser Linie anzuschließen. Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, war die netzpolitisch überraschendste Personalie der neuen EU-Kommission. Wie schon als Energie-Kommissar, übernahm er innerhalb kurzer Zeit Sprechblasen von Industrie-Lobbys. Das bedeutet noch viel Arbeit für uns in den nächsten fünf Jahren — auch für unsere Freunde und Partner bei European Digital Rights (EDRi) in Brüssel. Als ob es mit der Datenschutzreform, den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie der kommenden Urheberrechtsreform nicht schon genug zu tun gäbe. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt — hoffen wir, dass sie tot bleibt.

Neben dem Digital-Kommissar hat Deutschland jetzt auch eine Digitale Agenda! Was zwischenzeitlich als netzpolitischer Masterplan hochstilisiert wurde, erwies sich jedoch spätestens bei der Präsentation als Bettvorleger. Die einhellige Meinung, nicht nur von uns Dauerkritikern: Unterambitioniert und voller Konjunktive. Da war selbst der Koalitionsvertrag innovativer und konkreter. In der Öffentlichkeit bleibt nur „`50 MBit/s bis 2018″‚ hängen — selbst im globalen Vergleich deutlich unterambitioniert und das Ganze soll auch noch auf dem Rücken der Netzneutralität realisiert werden.

Uns dürfte also auch im Jahr 2015 nicht langweilig werden. Nicht, dass das bisher so gewesen wäre. Schon seit 2004 berichten wir über die Themen der digitalen Gesellschaft, in diesem Jahr feierten wir unser zehnjähriges Bestehen: 10 Jahre netzpolitik.org! Vielen Dank an alle für die schöne Konferenz und Party im Oktober in Berlin.

An dieser Stelle bedanken wir uns auch für die neuen Auszeichnungen: den Grimme Online Award in der Kategorie Spezial und einen Lead Award in Bronze in der Kategorie Independent des Jahres (Online).

Neu in diesem Jahr war endlich ein frisches Design für das Blog, das auch für mobile Nutzung ausgelegt ist. Zusätzlich gibt es mittlerweile einen wöchentlichen Newsletter mit allen relevanten Infos. Und wir haben immer noch mehr Ideen als Zeit und Ressourcen zur Realisierung — das würden wir gerne ändern.

Im vergangenen Jahr haben wir uns etwas neu erfunden: Mit der Einführung eines Modells der freiwilligen Leserfinanzierung haben wir ein Experiment gestartet. Wir wollten mehr recherchieren und uns unabhängig von Klicks und Reichweite auf die Themen konzentrieren, die wir für notwendig erachten. Gleichzeitig wollen wir unsere Berichterstattung ausbauen, um der Politik besser auf die Finger schauen zu können — auf Bundesebene wie auch in der EU. Nach eineinhalb Jahren stellen wir fest, dass das in unserem Fall überraschend gut funktioniert. Dank unserer Leserinnen und Leser konnten wir eine weitere Stelle schaffen und haben jetzt als drittes festes Redaktionsmitglied Anna Biselli an Bord, die neben vielen anderen Dingen entscheidend dazu beigetragen hat, dieses Jahrbuch zu verwirklichen. Und wenn alles gut läuft und die Unterstützung weiterhin so konstant wächst, können wir uns demnächst wieder erweitern.

Das tut auch dringend Not. Viele unserer Themen explodieren und wir können uns über mangelnde Arbeit nicht beschweren — ganz im Gegenteil. Viele Themen, die wir als wichtig, notwendig und unterberichtet empfinden, gehen leider unter, weil wir zu wenig Zeit dafür haben. Das wollen wir ändern und hoffen auf eure Unterstützung. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern und allen, die uns Informationen zusenden oder unsere Inhalte verteilen. Und natürlich bei allen Spenderinnen und Spendern: Nur dank eurer Unterstützung können wir unsere Redaktion weiter ausbauen und unabhängig bleiben.

Wir freuen uns auf 2015 und wünschen viel Spaß beim Lesen des Jahrbuch Netzpolitik 2014!