Markus Reuter
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Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst
Der Köder schmeckte dem Fisch: In diesem Fall der AfD, die bei einer vermeintlich kostengünstigen Verteilung ihrer Flyer anbiss. (Symbolbild) Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.
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Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
Der "Flyerservice Hahn" entsorgt AfD-Flyer. Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.
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Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene
Eingeschränkte Inhalte auf Telegram. Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.
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Luca-App: Bund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht
Auch weil die Corona-Warn-App als Alternative Funktionen von Luca kann, steht die Weiternutzung der App auf der Kippe. Luca-App: Bund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht Die Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die Luca-App sitzen. Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen. Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird.
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Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität
Können wir in Zukunft noch anonym zu Konzerten gehen? (Symbolbild) Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.
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Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.
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Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage
Viele Kneipen speichern über die Luca-App die Kontaktdaten der Gäste. (Symbolbild) Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage Die Polizei in Mainz forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.
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Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge
Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken. Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen.
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Neue Geschäftsmodelle: Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann
Der an Luca beteiligte Rapper Smudo bei einer Präsentation der App. Neue Geschäftsmodelle: Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann Derzeit kämpfen die Betreiber zusammen mit einer Lobbyagentur dafür, dass die Bundesländer die Verträge mit Luca nicht kündigen. Aber was machen Smudo & Co bei einem Aus mit ihren 40 Millionen Nutzer:innen? An Ideen, wie man diese zu Geld machen kann, mangelt es nicht.
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Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab
Polizei bekämpft Proteste in Almaty. Bildqualität derzeit nicht besser verfügbar. Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab Die autoritäre Regierung in Kasachstan ist mit den größten Protesten seit dem Ende der Sowjetunion konfrontiert. Nun hat der Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen und das Internet abschalten lassen.
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Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9.12.2021. Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf. Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten.
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Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.
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China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda
Chinesische Propaganda findet heute nicht mehr nur auf den altbekannten Plakaten statt, sondern auch auf Amazon. China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat auf Grundlage von internen Dokumenten und Interviews beleuchtet, wie der Waren- und Cloudkonzern in China agiert.
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Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können. (Symbolbild) Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten Der Zugriff auf das zentrale „Epidemiologische Meldesystem“ in Österreich war unzureichend geregelt. Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können.
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Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e.V. Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“ In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.
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ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt
Bleibt erstmal analog: der Führerschein. ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt Als Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer „Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität“. Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl.
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Zensur: Russland geht massiv gegen Tor-Netzwerk vor
Die vom Tor-Netzwerk genutzte Technologie wird Onion-Routing genannt, weswegen die Zwiebel das Logo von Tor ist. Zensur: Russland geht massiv gegen Tor-Netzwerk vor Mit dem Tor-Netzwerk ist es möglich, anonym im Internet zu surfen und Zensur zu umgehen. Der russische Staat geht jetzt gegen das Netzwerk und seine 300.000 täglichen Nutzer:innen vor.
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Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Noch wirkt es, als würde die neue Verteidigungsministerin etwas fremdeln. Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.