Markus Beckedahl
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: Rücktritt von Hans-Peter Friedrich
: Rücktritt von Hans-Peter Friedrich Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist. Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! Innenminister Friedrich glaubt der NSA Hans-Peter […]
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: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig […]
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: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.
: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen. Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem […]
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: Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen
: Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli […]
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: Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik
: Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik Gestern Abend sendete NDR-Info in der Sendung „Das Forum“ ein halbstündiges Essay von Martin Tschechne zum Thema „Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik“. Noch gibt es die MP3 im Podcast. Ein Teil des NSA-Rechenzentrums in NSA in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah. © dpa picture alliance Fotograf: George Frey Detailansicht des Bildes Das neue […]
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: EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance
Foto: David Ausserhofer : EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt. netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge? Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, […]
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: Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy
: Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy La Quadrature du Net hat einen neuen Kurzfilm zu Überwachung rausgebracht: Reclaim Our Privacy. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]
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: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014 Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]
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: Asyl für Edward Snowden
: Asyl für Edward Snowden Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen. »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte […]
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: „Die freie Gesellschaft braucht Individualität, und souveräne Menschen brauchen Privatsphäre.“
: „Die freie Gesellschaft braucht Individualität, und souveräne Menschen brauchen Privatsphäre.“ Unser Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rahmen des Safer Internet Day seine Datenschutz-Einführungsrede gehalten. Medial wird vor allem über ein neues Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen berichtet, dessen Gesetzentwurf Maas für April angekündigt hat. Seine Redenschreiber haben Maas einige kluge Dinge zu Überwachung und Privatsphäre reingeschrieben, aber nur wenige konkrete Forderungen und Ankündigungen. […]
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: Montag in Lüneburg: Harry Halpin (W3C/MIT) über „Kollektive Intelligenz und das Web“
: Montag in Lüneburg: Harry Halpin (W3C/MIT) über „Kollektive Intelligenz und das Web“ Am Montag, den 17.2. ist Harry Halpin vom W3C/MIT in Lüneburg und spricht dort über „Kollektive Intelligenz und das Web“ Das Internet und Web wurde von J.C.R. Licklider und Douglas Engelbart ursprünglich als eine ko-evolutionäre Plattform vorgestellt, die es den Menschen ermöglichen sollte, Probleme zu lösen, die sie allein mit ihren begrenzten biologischen kognitiven Ressourcen […]
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: Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren
: Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung […]
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: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss
: Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag. Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit […]
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: Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution
: Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution Die Sendung „Der Tag“ auf HR2 hat gestern über Bitcoins berichtet: Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution. Hier ist die MP3. Bitcoins – die Währung des Internets, anonym, direkt und international – also rundherum modern. Seit ihrer Erfindung im Jahr 2009 erlebten die Bitcoins einen rasanten Aufstieg. In Deutschland werden sie mittlerweile als […]
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: Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck
: Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: „Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt“ Snowden ist 30, er sitzt in Russland […]
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: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür
: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür Vor einer Woche berichtete ich über meine erfolglose Jahresakkreditierung bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Gegen die Ablehnung habe ich förmlich Widerspruch eingelegt, da ich hauptberuflich journalistisch tätig bin und über einen Presseausweis verfüge, seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (Bis letzten Freitag wollte man sich melden). Heute hatten wir ein neues Erlebnis mit […]
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: Jetzt neu: The Intercept von Firstlook
NSA-Headquarter in Fort Meade, Maryland, USA. Foto: <a href="https://theintercept.com/2014/02/10/new-photos-of-nsa-and-others/">Trevor Paglen</a> : Jetzt neu: The Intercept von Firstlook Als erstes Medium aus dem neuen Verlage Firstlook um Glenn Greenwald, Laura Poitras & Co gibt es jetzt „The Intercept“ zu lesen (Falls der Server gerade mal nicht offline ist). In der ersten Titelgeschichte von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill geht es um Drohnenangriffe der USA und wie diese auf Basis von Mobilfunküberwachung funktionieren. Trevor […]
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: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner
: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner. Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie […]
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: Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet
: Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet „Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet“ ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]
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: Rien à cacher
: Rien à cacher Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net ist nicht nur ein grandioser Netzaktivist und toller Mensch, er kann darüber hinaus auch singen. Zusammen mit La Parisienne Libérée hat er eine Sendung zu Überwachung und Netzneutralität gemacht, wo sie zusammen singen und er dazwischen erklärt. Das ist zwar auf französisch, aber bei Youtube finden sich englische […]
