Kilian Vieth
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: 5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich?
: 5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich? Zum fünften Mal hatte das Bundeswirtschaftsministerium zum sogenannten „Fachdialog Netzneutralität“ in Berlin geladen. Politiker, Regulierer, Wissenschaftler und – wie sollte es bei einer BMWi Veranstaltung anders sein – zahlreiche Wirtschaftsvertreter, diskutierten miteinander über Netzneutralität. Als Vertreter der Zivilgesellschaft waren Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft und Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jeweils an einem […]
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: Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP
: Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mit Access, Vrijschrift und Bits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt. Der Antwort-Leitfaden hilft die verschiedenen Fragen der Kommission zu bearbeiten, und gibt Tipps, wie […]
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: Öffentliche Anhörung im Bundestag: Braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen?
: Öffentliche Anhörung im Bundestag: Braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen? Gestern hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages vier Stunden lang Experten zum Thema Kampfdrohnen befragt. Wie wir bereits berichteten gab es im Vorfeld Anzeichen dafür, dass die Entscheidung bewaffnete Drohnen zu kaufen hinter den Kulissen schon gefallen ist. Nichtsdestotrotz konnten die geladenen Sachverständigen ausführlich zu dem Thema Stellung nehmen. Das Spannungsfeld der Argumente war durch die […]
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: Neelie Kroes’ Feldzug gegen die Netzneutralität
: Neelie Kroes’ Feldzug gegen die Netzneutralität Dies ist die Übersetzung des Beitrags von Estelle Massé, von Access, einer Mitgliedsorganisation des europäischen Dachverbands EDRi (European Digital Rights). Das Original findet sich hier. Zwei Monate sind vergangen, seit das Europäische Parlament Anfang April 2014 Gesetzesänderungen zur Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht beschlossen hat. Der Gesetzesentwurf für den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation wird nun […]
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: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise
: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise Edward Snowden ist mit dem „Berliner Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen. Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. Die Laudatio auf der Preisverleihung in […]
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: Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung
: Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung „NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA. Wir wollen die Kernaussagen hier kurz […]
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: Putins Propaganda-Trolle entlarvt
: Putins Propaganda-Trolle entlarvt Immer mehr pro-russische Trolle überfluten die Kommentarspalten von Online-Medien. Wie seit längerem vermutet wurde, handelt es sich dabei anscheinend nicht um „echte“ empörte Leser sondern um zentral gesteuerte und bezahlte Profi-Trolle. Von Hackern abgefangene E‑Mails sollen nun diesen Verdacht belegen. Aus einem Strategiepapier der Sankt Petersburger „Agentur zur Analyse des Internets“ geht Berichten von SZ […]
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: Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen
: Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen Eine Sammelklage zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Argumentation: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird. Die Klage die zu der Veröffentlichung führte wurde von verschiedenen NGOs, darunter Privacy International […]
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: Zeitweise Internet-Blackout im Irak
: Zeitweise Internet-Blackout im Irak Die irakische Regierung hat vorübergehend den Internetzugang in mehreren Provinzen blockiert und landesweit Social Media Dienste sperren lassen. Blogger und Aktivisten berichten zwar mittlerweile von einer ganzen oder teilweisen Aufhebung der Sperren, sie befürchten jedoch dass die irakische Regierung parallel weitere Schritte zur Internetzensur vorbereitet. Bereits Freitagabend wurde bekannt, dass die Regierung im Irak Zensurmaßnahmen […]