Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“ Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.
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eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.
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Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.
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DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben
In Österreich heißt es "Postkasten", der Konzern dahinter ging leider etwas leichtsinnig mit persönlichen Daten um DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
Die ePrivacy-Verordnung soll die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz stärken. ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.
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Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen
Datenräume, hier in realiter in Berlin. Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.
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Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern
Datenfresser für das Gute: Spenden von Gesundheitsdaten können bei der Pandemiebekämpfung helfen Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung. Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern. Doch es gibt auch Probleme.
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TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum 100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands. Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn.
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Medienmäzen Google: Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen
Journalismus hat sich im Kern seit hundert Jahren wenig verändert - warum braucht es da überhaupt Innovationen? Medienmäzen Google: Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen Ausgerechnet Google ist heute der größte Sponsor von Innovationen im Journalismus. Im Interview erklärt Medienforscher Christopher Buschow, welche Alternativen es dazu gibt und wieso das kürzlich beschlossene 220-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung ins Leere laufen wird.
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Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
Donald Trump gab im US-Wahlkampf viele Millionen für Facebook-Werbung aus. Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht Dem Handelsgiganten Amazon wird vorgeworfen, Daten aus seiner Plattform zur Bevorzugung eigener Produkte zu verwenden. Die EU-Kommission startet nun ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
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Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
Historische Dual-Use-Technologie: Diese Verschlüsselungsmaschine steht heute im Museum in Bletchley Park. Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.
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Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Wer im Internet surft, soll durch die ePrivacy-Reform besser vor Tracking geschützt werden. Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.
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Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
Eine kleine Schar an Protestierenden will im Osten Belgiens ein Projekt von Alibaba verhindern Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten Der Amazon-Rivale Alibaba baut im belgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa. Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen.
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Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.
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Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein
Die Grüne Alexandra Geese und weitere Abgeordnete bringen Datentransfers in die USA vor den obersten EU-Datenschützer Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.
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Freedom of the Press: Google funds mouthpiece of Rwandan regime
The New Times in Rwanda is described as "mouthpiece" of President Kagame Freedom of the Press: Google funds mouthpiece of Rwandan regime The Google News Initiative writes cheques to media around the globe, including pro-regime newspapers in countries under autocratic rule – a move that baffles human rights advocates.
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Medienmäzen Google: Tech-Konzern fördert regimenahes Medium in Ruanda
Die Zeitung The New Times gilt als Sprachrohr von Präsident Paul Kagame. Medienmäzen Google: Tech-Konzern fördert regimenahes Medium in Ruanda Die Google News Initiative unterstützt Medien auf der ganzen Welt. Dass das Geld des Konzerns auch bei einer extrem regierungsfreundlichen Zeitung in Ruanda landet, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis.