Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind
Für besondere Gelegenheiten hat der Verfassungsschutz auch Pralinen mit seinem Logo. In der Antwort auf die Kleine Anfrage tauchen diese jedoch nicht auf. : Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.
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: Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs
Bruno Kahl (BND), Hans-Georg Maaßen (BfV) und Christof Gramm (MAD) (v.l.n.r.) : Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.
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: Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)
Bislang sind alle Anzeigen und Ermittlungen zur NSA-Affäre in einer Sackgasse gelandet. : Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update) Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.
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: Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Einmal da, werden die Begehrlichkeiten geweckt: Verfassungsschutz in Hessen soll Staatstrojaner bekommen. : Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.
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: Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. : Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.
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: Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen
Manchmal setzt der Google-Algorithmus Personen falsch zusammen. : Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen Meist kann der Algorithmus von Google zwei Menschen, die den gleichen Namen tragen, ganz gut auseinanderhalten. Doch wenn das einmal nicht funktioniert, kann das reale Nachteile bedeuten. Wie in einem Fall, bei dem die Suchmaschine einen AfD-Bundestagskandidaten und einen AfD-Kritiker zu einer Person verschmolz.
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: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe
Wer sich in der Nähe eines Tatorts aufhält, gerät schnell in eine Funkzellenabfrage. : Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.
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: Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen
Der Äther - irgendwo zwischen Cyberraum und Telefonnetz. : Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.
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: Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten
Mit Geodaten aus Smartphones will das BAMF feststellen, wo Geflüchtete herkommen. : Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.
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: Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
Die Regierung hält Informationen zu Geheimdiensten gern geheim - manchmal bis hin zur Absurdität. : Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim! Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.
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: Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei
Man kann weiter an den Piraten festhalten, aber es gibt auch andere Wege, netzpolitisch aktiv zu sein. : Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.
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: Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
Mit wem der BND so zusammenarbeitet? Keine Ahnung, sagt die Dienstaufsicht. (Symbolbild) : Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme
Wer am 24. September sein Kreuz macht, will, dass es richtig ankommt. : Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.
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: Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte
Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration 2013. : Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.
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: Wahlprogramme: Die Netzpolitik der Underdogs
Manche der Parteien treten nur in einigen Wahlkreisen an, andere nur in bestimmten Bundesländern. Kaum eine Kleinpartei startet am 24. September in allen Bundesländern. : Wahlprogramme: Die Netzpolitik der Underdogs Immer geht es nur um die Großen, dabei treten mehr als 40 Parteien zur Bundestagswahl 2017 an. Wir haben uns mal die netzpolitischen Positionen der Underdogs angesehen – und waren teilweise sehr überrascht.
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: Sicherheitslücken: Smartes Spielzeug enthält oft verbotene Schnüffelwerkzeuge
Smartes Spielzeug: Ein "dummer" Teddy bleibt die bessere Wahl. : Sicherheitslücken: Smartes Spielzeug enthält oft verbotene Schnüffelwerkzeuge Die Puppe My Friend Cayla ist bereits als getarnte Sendeanlage verboten. Auch viele andere Spielzeuge weisen Sicherheitslücken auf, die Unbefugten den Zugriff auf smarte Teddys, Puppen und Roboter erlauben. Die Bundesnetzagentur beobachtet den Markt, doch viele Schnüffelspielzeuge sind weiter erhältlich.
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: Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte
Was der Anbieter beim SMS-Versand speichert, ist unterschiedlich. : Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.
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: Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück
Hausfriedensbruch als Straftat mag im analogen Leben funktionieren. Im digitalen geht das schief. (Symbolbild) : Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.