Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die FCC (Federal Communications Commission) daran hindern soll, verbindliche Netzneutralitäts-Regeln für Provider aufzustellen. Die FCC hatte am Donnerstag in einer Abstimmung offiziell entschieden, mit der Erstellung solcher Regeln zu beginnen.
McCains „Internet Freedom Act“ soll die „Übernahme“ des Internets durch die Regierung, wie der Senator es formuliert, verhindern. Es soll „das Internet frei von behördlicher Kontrolle und Regulierung“ halten. Dahinter stehen von Seiten McCains wirtschaftspolitische Gründe. Allerdings hatte zuletzt auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) vor dem Vorhaben der FCC gewarnt.
Die EFF sieht anders als McCain nicht die von FCC-Chef Genachowski geplanten Regulierungsmaßnahmen als Problem, sondern die Gefahr, dass sich die Behörde in Zukunft weitere Eingriffe unternehmen könnte. Dabei sei die Macht der FCC nicht durch eine Entscheidung des Kongresses gedeckt. In ihrer Pressemeldung nannte die EFF eine Entscheidung des Parlaments als möglichen Weg, die „Machtergreifung“ der FCC zu stoppen.
Ob McCains Gesetzesvorhaben allerdings durchkommt, ist bisher nicht klar abzusehen. Generall befürworten die Demokraten die Festschreibung der Netzneutralität und haben Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Zuletzt hatte sich aber eine größere Parlamentariergruppe kritisch gegenüber dem Vorhaben von Genachowski geäußert, weil sie eine Schwächung des Breitband-Ausbaus befürchten.
(via)
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
4 Kommentare zu „McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein“
,
Wenn ich den Artikel bei Golem zu FCC und Netzneutralität so lese, hätte ich schon nichts mehr dagegen, wenn dem FCC große Steine in den Weg gelegt würden.
Ich zitiere kurz:
„Der Regelentwurf macht klar, dass es Providern gestattet wäre, in schädlichen oder von Nutzern unerwünschten Traffic wie Spam einzugreifen, die Übermittlung von unrechtmäßigen Inhalten wie Kinderpornografie zu verhindern, oder die Übermittlung von Inhalten zu verhindern, wenn diese beispielsweise Urheberrechte verletzen.“
http://www.golem.de/0910/70674.html
,
GRundlegend hätte ich nichts wenn Internetprovoider entscheiden könnten bestimmte zugriffe zu beschleunigen und andere zu verlangsamen.
Allerdings sollte dies allein aus effizienzgründen erfolgen (zugriffe nach Google wichter als Zugriff auf „Omas Rezepte Blog“).
Konkurenz auszubremsen widerspricht aber dem prinzip des freien markts.
,
Es gibt schon länger auch einen Gesetzesentwurf aus dem Repräsentantenhaus /für/ Netzneutralität, der von den beiden Abgeordneten Markey und Eshoo stammt. Er heisst offiziell H.R. 3458 oder „Internet Freedom Preservation Act“. Mehr dazu hier von CNet, hier von den Befürwortern aus den NGOs und hier von den Gegnern aus der Industrie. Aktueller Status des Gesetzgebungsverfahrens hier.
,
[…] Dazu passt auch Folgendes: Der unterlegene US-Präsidenschaftskandidat John McCain hat im Kongress einen Gesetzesvorschlag mit dem Titel „Internet Freedom Act“ gegen die Aufstellung verbindlicher Netzneutralitäts-Regeln für Internet-Provider eingebracht. Weniger interessant ist hier die Opposition McCains gegen Regulierungsmaßnahmen – dahinter stehen seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Sondern vielmehr die allgmeine Stoßrichtung seiner Formulierungen: So solle die Regierung daran gehindert werden, über den Seitenarm der FCC (Federal Communications Commission) weitreichende Kontrolle über das Internet zu übernehmen. Das Internet solle frei von behördlicher Kontrolle und Regulierung bleiben. Den Verdacht, dass dies nur ein erster harmloser Schritt in einer Reihe von weiter reichenden Eingriffen sein könnte, drückt nicht McCain aus, sondern die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF). Hier spricht man von dem Versuch einer „Machtergreifung“ der staatlichen Regulierungsbehörde. (s. Artikel auf netzpolitik.org) […]
Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.