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Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin

Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“: Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können. Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die…

  • Ulf Buermeyer
Ulf Buermeyer

Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“:

Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können.

Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Demonstration informiert und zur Teilnahme aufgerufen, darunter z.B. die Rechtsanwaltskammern Berlin, Hamburg, Koblenz und Mecklenburg-Vorpommern. Als Redner haben u.a. Dr. Burkhardt Hirsch, Peter Schaar und Hans-Christian Ströbele zugesagt.

Inzwischen sind auch eine Reihe von Vorab-Berichten in den Medien erschienen:

Unterstützen kann man die Demo mit Spenden & vor allem durchs Kommen & Mitmachen!

Über die Autor:innen

  • Ulf Buermeyer
    Ulf Buermeyer

    @vieuxrenard ist Jurist und lebt in Berlin. 2013/2014 studierte er im Rahmen eines Sabbaticals amerikanisches Recht im LL.M.-Studiengang der Columbia University in New York City. Die Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen im Verfassungsrecht, das er in seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts auch in der Praxis kennenlernte, sowie im Strafrecht. 2014 wurde er mit einer Arbeit über Datenschutz und Informationsfreiheit in den Berliner Gefängnissen promoviert. Er war während seines Studiums Netzwerk-Admin an der Uni Leipzig und programmiert, seit er zum 10. Geburtstag einen 64er bekam - derzeit vor allem in PHP und Objective-C. Er hat eine Homepage und ist u.a. Mitglied im CCC und im Digitale Gesellschaft e.V. Kontakt: Ulf (a) netzpolitik dot org (OpenPGP).

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5 Kommentare zu „Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin“

  1. Sülze die Bratwurst

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    BRD vs. USA 2:0. Bravo Angela Merkel! Danke für die Aufklärung:

    http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/BRD-vs-USA‑2–0‑Bravo-Angela-Merkel-Danke-fuer-die-Aufklaerung/posting-9983593/show/

  2. Rumpelstilz

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    Inzwischen wird die Bundesregierung, der BND sowie der NSAUA von den Amerikanern als nicht vertrauenswürdig eingestuft. Sei es drum. Vollkommene Aufklärung, zumindest im Untersuchungsausschuss und Verhinderung der Neuauflage der VDS zur Wahrung unserer Grundrechte ist nicht verhandelbar.

    Wie sieht eigentlich die Netzwelt außerhalb Deutschlands aus? Was unternehmen die Franzosen und Engländer gegen die staatliche Überwachung, oder ist die deutsche Bevölkerung allein?

  3. Fux

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    Etwas missverständlich wird in diesem Artikel von „unserer Demonstration“ gesprochen, obwohl es sich um keine Veranstaltung von Netzpolitik oder [dem Autor] handelt.

    1. @vieuxrenard

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      danke! Ist korrigiert, stammte wohl noch aus der PM, die dem Beitrag zugrundeliegt.

  4. Misses Undercover

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    Hallo,
    ist demnächst eine Demo gegen Merkel geplant?
    Oder ein Misstrauensvotum?

    Grüße :)

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