Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu

Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

In seiner Rede, die uns vorliegt, hat Wolfgang Schäuble viele positive Dinge über das Internet gesagt. Aber auch Dinge wie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne , und dass es viel Arbeit sein werde, das durchzusetzen. Zitat: „Es gibt keine Freiheit ohne Regeln und Grenzen. Sie zerstört sich immer selbst.“

Und weiter:

„Es ist im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung, Straftaten vorzubeugen. Dazu müssen wir neben der Bekämpfung von Rechtsbrechern auch Angebote stärken, die geeignet sind, ein Abgleiten in Extremismus und Gewalt zu verhindern. Und ein verstärkter Einsatz von Videokameras an öffentlichen Brennpunkten ist sinnvoll, wo Anonymität, also schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr gewährt.“

Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.

In der abschließenden Frage und Antwort Runde ging er auch auf die Piratenpartei ein. Freundlicherweise bekamen wir Zitate von vor Ort geliefert, wonach er erklärte, dass man sich manchmal gegen Widerstände durchsetzen müsse, auch wenn sie einen „kurzfristig“ zwei Prozent der Wählerstimmen kosten würden. Ein Professor der Stuttgarter Hochschule der Medien fragte Schäuble, wie man dem Internet Herr werden könne, denn seine Studenten würden es gar nicht verstehen, dass geistiges Eigentum geschützt werden müsse. Schäuble sprach sich daraufhin für eine schärfere Reglementierung des Internets aus und erklärte, „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.

Spannend ist die Frage, warum es den Zensursula-Gesetzgebungsprozess etwas in Frage stellte. Einerseits ist es ein Eingeständnis, dass es hier bewusst um Populismus gegangen ist. Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen, wo die FDP vielleicht die eine oder andere Verbesserung an dem Gesetz aushandeln kann und wo Schäuble die rhetorische Vorlage für die Kommunikationsstrategie geliefert hat. Wir werden es sehen.