Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner arbeitet vergleichbar hartnäckig an der Einführung einer nationalen Vorratsdatenspeicherung wie unsere deutschen Regierungsvertreter. Anfang April hatte sie einen nationalen Alleingang Österreichs angekündigt, nun legte sie dem Ministerrat die deutschen Richtlinien vor. Genau jene, die unser Justizminister Heiko Maas letzte Woche vorgestellt hat. Herzlichen Glückwunsch. Tolle Vorarbeit hat unsere Bundesregierung da geleistet. Dem deutschen Vorschlag einer Speicherdauer von 10 Wochen stehe sie „kompromissbereit“ gegenüber, so Mikl-Leitner.
Infrastrukturminister Alois Stöger glaubt nicht, dass sich die Vorratsdatenspeicherung in Österreich durchsetzen können wird und weist auf das EuGH-Urteil und das des österreichischen Verfassungsgerichtes hin.
Aber Mikl-Leitner ist nicht die einzige aus Österreichs konservativer Partei ÖVP, die eine anlasslose Massenspeicherung von Verkehrsdaten befürwortet. Letzte Woche sprach sich auch der Justizminister Wolfgang Brandstetter für eine Neuauflage aus. Natürlich „verfassungskorm,“ mit richterlicher Kontrolle und nur bei „schwersten Straftaten.“ Leider findet sich in Österreich sogar in der Bevölkerung eine – wenn auch knappe – Mehrheit von 56 Prozent für die Vorratsdatenspeicherung. Das hat das Meinungsforschungsinstitut OGM ermittelt.
Der Notfallplan, falls sich die ÖVP durchsetzt? Wie auch hier in Deutschland: Vorratsdatenspeicherung wegklagen. Egal wie oft es sein muss.
Wenn Deutschland und Österreich sich einig sind, dann heißt es aufpassen.
Anschluss Österrreichs (an den deutschen Vorschlag)?
Also wohl doch: Nazis bleiben Nazis.
Wenn man sich die Arbeit unserer Regierung so ansieht, legt das den Schluß nahe, dass wir aus der NS-Vergangenheit nichts gelernt haben. Wir werden nach wie vor von radikalen Faschisten regiert, die unsere Rechte nach und nach einstampfen. Natürlich nicht so schnell wie damals, sondern schön langsam und tröpfchenweise, so dass es niemand bemerkt.
Nur dass diesmal nicht ein Österreicher nach Deutschland kommt, sondern wir unsere verfassunsgwidrigen Gesetze nach Österreich exportieren.
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Das Witzige ist:
Ich habe das vor ein paar Tagen noch mit einem Bekannten aus Österreich diskutiert und der meinte noch, dass das nicht passieren wird. Und voila, hier ist die passende Pressemeldung dazu. Traurigerweise hatte ich mal wieder recht, langsam hasse ich mich dafür.
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Das mit dem Wegklagen…
Wir müssten eher dazu übergehen, die Regierung wegzuklagen. Denn es kann doch nicht angehen, dass diese verfassungswidrige Gesetze am Laufenden Band vom Stapel lässt und wir dann stets Jahrelang als Opfer der Regierung gegen diese Machenschaften klagen müssen? Die Gerichte sind jetzt schon so massiv überlastet, dass Klagen Jahre brauchen, bis sie durchkommen. Auch wird längst nicht jede Beschwerde zur Entscheidung angenommen.
Erst wenn solche Leute aus der Politik lebenslang verbannt werden, wird es Möglichkeiten der Änderung geben können. Die Beiden da auf dem Foto sollten meine Ansicht nach lieber Arbeitslosengeld beantragen, als uns zu „regieren“.
„[…] Mikl-Leitner ist nicht die einzige aus Österreichs konservativer Partei ÖVP, […]“
Kann es sein, dass konservativ neuerdings ein anderes Wort für „ein spezieller Dachschaden“
ist ?
Apropo, habt ihr schon mitbekommen, dass die geheimen Schiedsgerichte -TTIP- laut den US-Amerikanern eine Idee von BundesKäsetorte Merkel sind ?