Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen

Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt. Wir haben dazu in der Vergangenheit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und stießen auf Ablehnung – Begründung: Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtige die ungestörte interne Meinungsbildung.

Zum Glück sieht das nicht jeder so: In unregelmäßigen Abständen wird uns dieser monatliche Bericht zugespielt, wir machen uns daraufhin ans Werk und veröffentlichen eine Liste mit den Änderungen seit unserem letzten Datenstand.

Im aktuellen Bericht vom 15. Januar 2015 hat die Bundesregierung nach unserem Stand

• 62 Vorhaben seit unserem letzten Stand (Oktober 2014) gestrichen oder erledigt, während
• 41 neue hinzugefügt wurden.

Insgesamt wurden also eine ganze Reihe von Vorhaben wieder gestrichen oder verabschiedet, die Anzahl der Vorhaben auf der Liste hat sich auf insgesamt 82 verringert.

Neu hinzugekommen und netzpolitisch Relevant sind folgende Vorhaben:

Forschungsrahmenprogramm IT-Sicherheit “Selbstbestimmt in der digitalen Welt 2015-2020″

Mit der Vorlage des Forschungsrahmenprogramm setzt das Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der neuen Hightech-Strategie ,,Innovationen für Deutschland“. Mit dem Forschungsprogramm investiert die Bundesregierung in die vorausschauende Gestaltung technischer Systeme und die Rahmenbedingungen ihrer Nutzung, um vor Cyberangriffen zu schützen und das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Das Programm richtet sich an Hochschulen, an Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Anwender und bündelt die Forschungsaktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit.

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Erschließen der Vorteile elektronischer Kommunikationsprozesse im Gesundheitswesen auf Basis der im Aufbau befindlichen sicheren Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen. Im Einzelnen:

1. Versichertenstammdaten online überprüfbar machen
2. Notfalldaten nutzbar machen
3. elektronische Kommunikation zwischen allen Leistungserbringern ermöglichen
4. Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit
5. Datenaustausch für ein verbessertes Einweisungs- und Entlassmanagement im Krankenhausbereich ermöglichen
6. Hindernisse beim Datenaustausch und Schnittstellenprobleme abbauen und Anbieterwettbewerb zwischen IT-Anbietern befördern
7. telemedizinische Leistungen fördern und angemessen vergüten.

Bei allen Maßnahmen muss ein hoher Datenschutz beachtet werden.

Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten – TK-Endgerätegesetz

Das Gesetzesvorhaben dient der Anpassung der gesetzlichen Normen über den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und im Telekommunikationsgesetz (TKG), um die Endgerätefreiheit zu gewährleisten. Dazu wird festgelegt, dass die TK-Diensteanbieter dem Teilnehmer den Anschluss und die Nutzung bestimmter Telekommunikationsendeinrichtungen nicht zwingend vorschreiben dürfen. Der Netzzugang ist als passiver Netzabschlusspunkt auszugestalten.

Stellungnahme zur Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz – Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013

Die Stellungnahme der Bundesregierung befasst sich im ersten und zweiten Teil allgemein mit der Bewertung der Anwendung des IFG und der Bewertung der Entwicklung der Informationsfreiheit national und international im Tätigkeitsbericht. Im dritten Teil wird die Auffassung der Bundesregierung zu bedeutsamen Einzelfällen dargestellt wie z. B. dem Informationszugang zu Kabinettsprotokollen, dem Zugang zu Informationen über die Ursachen von Bauverzögerungen bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und zur Frage der IFG-Gebührenkappung bei höherem Personalaufwand.

Die Vorhabendokumentation von Januar 2015 kann hier als PDF eingesehen werden, auch lohnt ein Blick in unsere letzte Auflistung von Oktober 2014.

Hinweise und interessante Fundstücke nehmen wir wie immer gerne in den Kommentaren entgegen und aktualisieren unsere Liste dementsprechend.

Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)

Stand: 15. Januar 2015

Legende:

• seit dem 15. Januar gestrichen
• zum 15. Januar hinzugekommen
• unverändert
• netzpolitisch relevant

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
• Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV)
• Allianz für Fachkräfte
• Änderung des Gentechnikrechts
• Änderung Frequenzverordnung (FreqVO)(Arbeitstitel)
• Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
• Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016
• Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage es Artikels 51 der
  Satzung der Vereinten Nationen
• Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs
• Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
• Deutschlands Positionierung bei Verhandlungen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Bericht der Bundesregierung)
• Beschluss über die Erreichung der im Stromsteuer- und im Energiesteuergesetz sowie in der Energieeffizienzvereinbarung festgelegten Reduktionsziele zur Energieintensität
  durch die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes als Voraussetzung für die Fortgeltung des Spitzenausgleichs im Antragsjahr 2015
• Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
• Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
• eHealth-Gesetz (Arbeitstitel)
• Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel)
• Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel)
• Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
• Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf
  kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
• Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
• Forschungsrahmenprogramm IT-Sicherheit „Selbstbestimmt in der digitalen Welt 2015-2020“
• Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
• Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
• Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan
  (UNMISS)
• Fortschrittbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB
  XI-ÄndG)
• Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Gesetzentwurf zur besseren
  Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz)
• Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
• Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
• Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
• Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan
• Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
• Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
• Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als
  Gaststaat internationaler Einrichtungen ( Gaststaatgesetz, GstG) Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
  Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine anderseits Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union
• Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der
  Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Gesetz zum Abschluss der Unterstützungsleistungen an ehemalige politische Häftlinge und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
• Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
  
• Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen
  auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
• Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
• Gesetz zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
• Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
• Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
• Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
• Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
• Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG)
• Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
• Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
• Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
• Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes, Einführung eines Ersatz-Personalausweises und des Passgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
• Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
• Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
• Gesetz zur Änderung des Rechts des Energieleitungsbaus
• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
• Gesetz zur Auswahl und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten – TK-Endgerätegesetz
• Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
• Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
• Gesetz zur des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
• Gesetz zur einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
• Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
• Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
• Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
• Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetztes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
• Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldaten- und einkommensteuerrechtlicher Regelungen soldatenrechtlicher Vorschriften
• Gesetz zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
• Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (Artikelgesetz)
• Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PräwG)
• Gesetz zur Stärkung Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
• Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
• Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens von §47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr (Arbeitstitel)
• Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung vom 19. September 2014
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum
  Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur
  Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung
  von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von
  Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU,
  2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
• Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
• Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
• Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
• Indikatorenbericht 2014 zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
• Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014
• Jahreswirtschaftsbericht (JWB) 2015
• Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
• Migrationsbericht 2013
• Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz
• Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
• Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben
• Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
• Novellierung des Kulturgutsschutzes
• Novellierung des Rechts der Unterbringung
• Präventionsgesetz Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015
• Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel)
• Resolute Support – Folgemission zu ISAF Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
• Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Berichtsjahr 2013
• Stellungnahme zur Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz – Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013
• Strategie Intelligente Vernetzung Strommarktdesign (Arbeitstitel)
• Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
• Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
• V0 zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
• Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz
• Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme
• Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
• Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
• Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen für Elektromobile
• Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
• Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
• Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsstättenverordnung und zur Änderung von
  Arbeitsschutzverordnungen
• Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung
• Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach §6 Abs. 5 Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über die
  Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 – SBBFestV 2014)
• Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
• Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
• Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
• Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
• Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen
• Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
• Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien
• XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
• Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
• Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
• Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
• Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
• Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
• Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
• Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz