„Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]

Mehrfach hatten wir hier über „personengebundenen Hinweise“ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und Ländern, die Kategorien wie „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. In letztere gelangt man übrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irreführend für PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen.

Heute ist das Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses – wo die ganze Sache auf Initiative der Piraten ihren Ursprung nahm – auf der Tagesordnung .

Mittlerweile hat sogar das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, einige der Kategorien löschen zu wollen. Es handele sich um „Altbestände“. Die Aussage überrascht, denn das bedeutet dass Informationen über „Prostituierte“ oder „Landstreicher“ jahrelang in den BKA-Informationssystemen (und denen einiger Bundesländer?) schlummerten, ohne dass es dem BKA oder deren datenschutzbeauftragten auffiel.

Die Berliner Oppositionsfraktionen von Piraten, Grünen und Linken haben einen Antrag auf Löschung einiger Kategorien eingebracht. Begriffe wie „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ seien diskriminierende und sollten gestrichen werden. Aus dem Antrag:

Auch ist nicht erkennbar, dass die Kenntnis dieses Merkmales Polizeibeamt*innen im polizeilichen Alltag einen besseren Schutz vor einer Ansteckung gewährleistet. Die Berliner Polizei kann auf Nachfrage für die letzten zehn Jahre keinen statistisch erfassten Vorfall nennen, bei dem sich Polizeibeamt*innen im Dienst mit dem HI-Virus infiziert haben bzw. Opfer eines bewussten Angriffs mit dem Ziel einer Ansteckung wurden.
Auch in der Zeit davor hat das Merkmal „Ansteckungsgefahr“ für den polizeilichen Alltag in Berlin offenkundig keine praktische Bedeutung gehabt. Seit Dezember 1988 war die Speicherung dieses Merkmales nicht mehr zulässig. In der Folgezeit hat es über einen Zeitraum von 25 Jahren keinen Bedarf gegeben, diese Regelung wieder einzuführen.

Es sieht so aus, dass auch SPD und CDU der Sache aufgeschlossen gegenüber stehen – jetzt wird wohl nur noch verhandelt, welche PHW zukünftig nicht mehr erhoben werden. Spannend wird, ob sich die Opposition mit der Streichung von „Ansteckungsgefahr“ durchsetzen kann, denn dort werden auch HIV-Infizierte gespeichert. Vielleicht wird auch die Kategorie „Straftäter links“ in „Personen von polizeilichem Interesse links“ umbenannt?

Im Antrag heißt es auch, dass sich der Berliner Senat bei der Innenministerkonferenz der Länder gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung Betroffener einsetzen soll.

Update: Die Opposition ist mit dem Antrag gescheitert. Henkel findet, es gebe keine Stigmatisierung durch Begriffe wie „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“, denn diese würden nur nach ärztlichem Attest zu „Verdächtigen“ erfasst. Die Daten würden auch wieder gelöscht. Vielleicht wird „geisteskrank“ jetzt aber umbenannt. Die Morgenpost schreibt:

Ob „geisteskrank“ als Begriff aber noch zeitgemäß sei, solle die nächste Konferenz der Innenminister diskutieren, so Henkel. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, die Speicherung sei „weit ab von einer Massen-Erfassung“. Es gehe ausschließlich um Verdächtige; kein Fall von Daten-Missbrauch, wie von den Piraten befürchtet, sei bekannt. Laut Polizei können keine Namenslisten „erzeugt“ werden.