Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt

Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei, dass sich gleich die 1. Priorität um den digitalen Binnenmarkt dreht. In der deutschen Fassung liest sich das so:

Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, wollen wir einen digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen schaffen. Es gilt, das Potential auszuschöpfen, das in den digitalen Technologien steckt. Dazu müssen wir den Mut aufbringen, die bisher national isolierten Systeme in der Telekommunikationsbranche, im Urheber- und Datenschutzrecht sowie bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und dem Wettbewerbsrecht aufzubrechen und zu einem großen Ganzen zusammenzuführen.

Das klingt nach einem Ende der Verzögerungstaktik bei der EU-Datenschutzverordnung. Und wenn hier von weitgehender Harmonisierung im Urheberrecht die Rede ist, dann geht das doch deutlich über die Position der alten Kommission hinaus, die kürzlich in einem geleakten White-Paper-Entwurf in all ihrer zögerlichen Unambitioniertheit deutlich wurde.

Vor allem aber verspricht Juncker, die Frage des digitalen Binnenmarkts zur Chefsache zu machen. So heißt es zum Abschluss:

Ich werde mich persönlich um dieses Projekt kümmern – und zwar vom allerersten Arbeitstag der nächsten Kommission an.

Man darf gespannt sein, wie ernst es Juncker ist, hier tatsächlich mehr „Mut“ aufzubringen.