BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung

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Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.

Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:

Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren (16:23 min bis 23:58 min), mit der üblichen, verharmlosenden Rhetorik, die auf die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger abzielt. Darüber hinaus bringt er einige hanebüchene Aussagen, b.s.p.w. dass die Bürger Angst vor annonymer Kommunkation im Netz hätten. Und er sagt weiter, dass die Verunsicherung über das BKA Gesatz daraus resultierte, dass dieses Gesetz viel zu lange debattiert worden wäre. Frei nach Merkel, „über sowas darf man nicht diskutieren, sowas muss man einfach machen!“ (Merkel zur Installation von Überwachungskammeras im öffentlichen Raum). Unfassbar. Macht mit dem Video was ihr wollt, also veröffentlichen, auf einen Flashvideo Dienst damit, whatever.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 29.11.2008 um 21:44
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7 Ergänzungen

  1. Die Süddeutsche über die Debatte:

    Es muss nicht immer Karlsruhe sein. Manchmal kämpfen auch andere Verfassungsorgane für einen effektiven Schutz von Bürgerrechten. Das hat an diesem Freitag eindrucksvoll der Bundesrat bewiesen. In einer Sternstunde des Länderorgans wurde das BKA-Gesetz sehr sachlich diskutiert und mit sehr guten Gründen abgelehnt. Sowohl der nüchterne Ton als auch die strikt am Grundgesetz orientierte Argumentation erinnerten mehr an eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts als an eine Debatte unter Politikern. Diesem Stil verweigerte sich auch Bundesinnenminister Schäuble nicht, der kurz vorher mit einem Ultimatum gedroht hatte […]

  3. hihi, SED ;-)

    das ist ein Captcha, du musst in das Feld SED eintippen, oder eben die Buchstabenkombination die links davon auftaucht.

  4. Ja, da darf man nich zu lange debattieren, weil sonst könnten ja einige Politiker doch noch vom Volk gesagt kriegen, dass da nich alles so ganz in Ordnung is…

  5. Megaupload ist ganz einfach:

    1.) Du gibst oben die drei Zeichen ein (s.g. Capture)

    2.) Du wartest bei einem kostenlosen Download 45 Sekunden

    3.) Dann klickst du unten auf das graue „free download“

  6. Kann bitte jemand das Video über einen anderen Dienst verfügbar machen? Bei dem Link zu „megaupload.com“ kommt ständig eine Fehlermeldung wg. überschrittenem Download-Limit. :-(
    Vielleicht per Torrent?

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