Marco Civil in Brasilien: Demokratie funktioniert, aber sie ist viel Arbeit!

In der vergangenen Woche wurde in Brasilien der Marco Civil da Internet, ein Grundrechtekatalog fürs Netz, beschlossen und unterzeichnet. Wir haben dazu Ronaldo Lemos interviewt, der Direktor des Rio Institute for Technology & Society (its) ist und den gesamten Prozess eng verfolgt hat. 2010 war Ronaldo Lemos auch als Gast auf der re:publica und hat den damaligen Zwischenstand und das Beteiligungsmodell hinter der Gesetzgebung vorgestellt.

netzpolitik.org: Was ist gut an dem Text?

Ronaldo Lemos: Ziemlich viele Aspekte sind gut: Er beinhaltet starke Formulierungen zum Schutz der Netzneutralität, zur Wahrung der Privatsphäre, beispielsweise durch Verbote von Deep Packet Inspection und von Überwachung auf physischer Ebene, Garantien der Meinungsfreiheit wie ein sicherer Hafen für Provider was die Haftung für übermittelte Daten angeht und das ins Gesetz gegossene Multistakeholder-Prinzip für Internet Governance.

netzpolitik.org: Und was ist schlecht an dem Text?

Ronaldo Lemos: Eine Vorratsdatenspeicherung ist die Kehrseite des Gesetzentwurfes, ein Jahr für Verbindungsdaten und sechs Monate für Zugangsdaten. Allerdings ist das besser als die gegenwärtige Situation, in der Daten bis zu fünf Jahre gespeichert werden können. Diese war das Ergebnis nicht öffentlich zugänglicher Abkommen zwischen Firmen und öffentlichen Anwaltbüros.

netzpolitik.org: Was war gut im Entstehungsprozess?

Ronaldo Lemos: Der Prozess zeigte, dass das Multistakeholderprinzip tatsächlich funktioniert. Das Gesetz wurde gemeinschaftlich entworfen, mittels einer offenen und transparenten Plattform, auf der jeder Beitrag für alle sichtbar war. Dieses Vorgehen wirkte sich positiv auf das Resultat aus und schuf einen besseren Gesetzestext.

netzpolitik.org: Was war schlecht im Entstehungsprozess?

Ronaldo Lemos: Das Wechselspiel zwischen Multistakeholder-Prozessen und dem traditionellen politischen System war nicht leicht. Jedoch glaube ich, dass schlussendlich beide voneinander lernen konnten.

netzpolitik.org: Warum gelang der Gesetzesentwurf jetzt, war die NetMundial-Konferenz ein Katalysator?

Ronaldo Lemos: NetMundial war hilfreich, was das Timing angeht, aber der Entwurf gelang dank der sieben Jahre währenden harten Arbeit zahlreicher Akteure. Die Lektion, die wir gelernt haben, lautet: Demokratie funktioniert, aber sie ist viel Arbeit.

netzpolitik.org: Warum ist die Vorratsdatenspeicherung im Text?

Ronaldo Lemos: Die Argumentation des Berichterstatters ist interessant. Sind Provider von der Haftung ausgeschlossen, die Lokalisierung der Schuldigen aber unmöglich, so würde dies ein Gefühl der Straflosigkeit hervorrufen. Dies könnte den Gesetzentwurf delegitimieren und die Tür für eine drakonische Reaktion in wenigen Jahren öffnen.

netzpolitik.org: Könnte das brasilianische Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden?

Ronaldo Lemos: Es wird von einer bald möglichen Verfassungsklage gesprochen. Die neueste Entscheidung in Europa über Vorratsdatenspeicherung kann einen Einfluss auf brasilianische Gerichte ausüben.

netzpolitik.org: Wie sieht es genau mit Netzneutralität aus, kann man sich darauf verlassen, dass die Regulierungen Netzneutralität verteidigen und sind die Regeln gut?

Ronaldo Lemos: Netzneutralität ist jetzt Teil des gesamten Rechtssystems in Brasilien. Sie kann auf vielfache Weise geschützt werden: Von Verbraucherschutzbehörden, den öffentlichen Anwaltskanzleien, durch Sammelklagen im Namen von Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen und dergleichen mehr.

netzpolitik.org: Was sind die nächsten Schritte?

Ronaldo Lemos: Es folgt jetzt der Beschluss, der das Gesetz reguliert. Der kann den Gesetzestext nicht ändern, aber die Details werden von Bedeutung sein.

netzpolitik.org: Vielen Dank für die Interview und viel Erfolg mit der Umsetzung.