Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden.

Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu wollen. Nun gibt es nach Angaben der New York Times einen Entwurf, den der Präsident dem Justizministerium und einigen Geheimdienstvertretern in Auftrag gegeben hatte und der bis zum 28. März fertiggestellt sein sollte. Medial spricht man von weitreichenden Einschränkungen der Geheimdienstkompetenzen:

• Daten können nicht mehr anlasslos von der NSA bei Telekommunikationsanbietern abgefragt werden
• Die NSA muss einen begründeten Antrag auf Freigabe von Daten einer spezifischen Telefonnummer stellen
• Liegt ein Anlass vor, müssen die Daten unverzüglich in maschinenlesbarem Format an die NSA weitergegeben werden
• In diesem Fall muss der Geheimdienst auch verzögerungsfrei über neue Kommunikationsvorgänge in Kenntnis gesetzt werden
• Die Freigabe von Telefondaten gilt auch für Personen, die über zwei Ecken ihrer Anrufhistorie mit der Zielperson in Verbindung stehen.

Amerikanische Telkos speichern bisher Daten rückwirkend 18 Monate lang, das soll auch die Dauer bleiben, die für die NSA abrufbar wäre. Bisher speichert die Geheimdienstbehörde ihre Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren, an dieser Stelle würde sich also die Speicherdauer signifikant verkürzen. Aber der Entwurf wirkt in einigen anderen Punkten fraglich. Zum einen bliebe er, wie alle anderen Regulierungsversuche, wirkungslos, wenn wir davon ausgehen, dass die NSA sich letztlich wenig darum kümmert, was Gesetze offiziell vorschreiben. Auch wenn die Vertreter der Behörde nicht müde werden Mantra-artig zu beteuern, man bewege sich streng innerhalb des rechtlichen Rahmens und sei nur auf Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit bedacht.

Weiterhin hat das FISA-Gericht, das in Kürze höchstwahrscheinlich wiederholt einer 90-tägigen Erneuerung der Überwachungsbefugnisse wie bisher zustimmen wird, bisher immer einen Weg gefunden, die Gesetze so zu interpretieren, dass am Ende alles in den rechtlichen Rahmen gepresst werden kann. Ganz davon abgesehen, dass das Richtergremium, das eigentlich mit der Prüfung und Genehmigung von Geheimdienstaktivitäten betraut ist, für seine Blankounterschriften bekannt ist. Man muss also vermuten, dass plötzlich jeder zum Einzelfall mit Überwachungsanordnung werden könnte. Es sei denn, es gäbe klare und strenge Richtlinien, was für einen Verdacht gegeben sein muss. Darüberhinaus beträfe der Entwurf aus Obamas Reihen nur die Genehmigung von Anordnungen durch das FISA-Gericht. Andere Überwachungsberechtigungen, beispielsweise der CIA, blieben unberührt.

Ist man zynisch könnte man sogar sagen, es könne der NSA gerade recht sein, dass nunmehr die Telkos für die maschinenlesbare Speicherung der Daten zuständig sind. Denn die Behörde hatte im Februar eingestanden, aufgrund des Anstiegs mobiler Kommunikation „nur“ die Verbindungsdaten von höchstens 30% der Bevölkerung speichern zu können. Als Ausweg hatte die Behörde sich als Ziel gesetzt, auch jene Telkos, die bisher keine Daten an die Regierung liefern, zu deren Freigabe zu verpflichten, sodass die Behörde nicht mehr selbst speichern müsste.

Die „2-Hop-Regel“ statt der bisher geltenden 3 Ecken, die Anrufer miteinander in Verbindung stehen, um noch berechtigterweise als verdächtig eingestuft zu werden, ist angesichst einer Studie der Universität Stanford wenig beruhigend. Sie schätzte in einem kleinen Modellversuch, dass auch über 2 Ecken bereits 10% aller Nutzer einer Gruppe – i.e. Menschen, die ein Telefon nutzen – verbunden sind, vor allem durch zentrale Dienste wie die Guthabensauskunft oder Skype.

Was nicht vergessen werden darf: Der Gesetzesentwurf aus Obamas Reihen ist nur einer von vielen, die bis zum 28. März dem US-Kongress vorgelegt werden können. Die Bandbreite an Vorschlägen ist aufgrund der Kontroversität des Themas groß und reicht von Entwürfen, die den Status Quo beibehalten würden bis zu jenen, die eine komplette Aufhebung der Überwachungsberechtigungen fordern. Einer stammt vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. In diesem Dokument werden ähnliche Änderungen vorgeschlagen, was fehlt ist jedoch die spezifische Genehmigung der Überwachung durch ein Gericht vor der Anfrage an die Telkos. Es ist lediglich eine Löschung vorgesehen, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass sich der vorgeschützte Verdacht nicht bestätigt hat – was man effektiv als Freifahrtschein bezeichnen könnte.

Das was bleibt, wenn man aufgegeben hat zu glauben, dass sich die NSA durch Gesetze regulieren und beaufsichtigen lässt, ist ein Signal an die Öffentlichkeit, das von dem zukünftigen Gesetzesdokument ausgeht. Wie das lauten wird, müssen die Abstimmungen im Kongress zeigen.