Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.
kreativ? glaub mir, wenn die polizei zu dir nach hause kommt und dir die komplette EDV, inklusive aller begonnenen projekte, weg nimmt, hat man keine lust mehr kreativ zu sein. nicht die geringste!
Flash -_-
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kreativ? glaub mir, wenn die polizei zu dir nach hause kommt und dir die komplette EDV, inklusive aller begonnenen projekte, weg nimmt, hat man keine lust mehr kreativ zu sein. nicht die geringste!
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