Während unsere Bundesregierung uns das Märchen erzählt, dass US-Geheimdienst unsere Kommunikation nicht überwachen, weil die das schriftlich erklärt hatten, kommen neue Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Die Washington Post berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der NSA, den nicht einmal US-Politikern zu Gesicht bekamen: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit finds. Und da steht drin, dass die NSA tausende Male pro Jahr US-Bürger überwacht, was bei denen einen Verfassungsbruch darstellt. Auslandsüberwachung toll, Inlandsüberwachung nicht so toll.
Die US-Amerikaner sind in die Regel ziemlich entspannt, wenn sie erfahren, dass andere Staaten und ihre Bürger von der NSA überwacht werden. Das ist Aufgabe der NSA, das ist ein Auslandsgeheimdienst und somit sind andere Staaten und ihre Bürger Freiwild (Etwas Ausnahme sind die Kooperationspartner UK & Co). Aber wehe, die NSA überwacht die eigenen Bürger. Dann ist zumindest ein Teil angepisst. Die PR-Strategie der NSA dürfte gerade sein, das selbstverständlich als harmlose menschliche Fehler aussehen zu lassen. Da gibt es z.B. den Fall, dass man aus Versehen die Kommunikation in Washington abgehört hat, aber Ägypten treffen wollte. Das sei ein Programmierfehler gewesen und man habe die Vorwahlen verwechselt. (Agypten = 20, Washington = 202). Das fand im Wahljahr 2008 statt und war sicher nur ein Zufall.
The NSA audit obtained by The Post, dated May 2012, counted 2,776 incidents in the preceding 12 months of unauthorized collection, storage, access to or distribution of legally protected communications. Most were unintended. Many involved failures of due diligence or violations of standard operating procedure. The most serious incidents included a violation of a court order and unauthorized use of data about more than 3,000 Americans and green-card holders.
Toll ist auch die Aufsicht durch das ohnehin undemokratische Geheimgerichts FISA: Dessen Richter werden manchmal erst Monate nach Einführung neuer Ermittlnugsmethoden darüber informiert.
Das Problem an dem Audit-Bericht: Der betrifft nur Verstösse aus dem NSA-Hauptquartier und Einrichtungenr und um Washington. Die Dunkelziffer ist also beträchtlich höher, wenn man die Verstösse der kompletten NSA zusammen fassen würde. Vielleicht hat Edward Snowden ja noch bessere Berichte auf seinen Festplatten.
Die Zusammenfassung des Berichts (Executive Summary) findet sich hier mit Erklärungen: NSA report on privacy violations in the first quarter of 2012.
The report covers the period from January through March 2012 and includes comparative data for the full preceding year. Its author is director of oversight and compliance for the NSA’s Signals Intelligence Directorate, but the scope of the report is narrower. Incidents are counted only if they took place within “NSA-Washington,” a term encompassing the Ft. Meade headquarters and nearby facilities. The NSA declined to provide comparable figures for its operations as a whole. A senior intelligence official said only that if all offices and directorates were included, the number of violations would “not double.”
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU ist sauer: NSA Violated Surveillance Restrictions Thousands of Times, Documents Show.
“The number of ‘compliance incidents’ is jaw-dropping. The rules around government surveillance are so permissive that it is difficult to comprehend how the intelligence community could possibly have managed to violate them so often,” said Jameel Jaffer, ACLU deputy legal director. “Obviously it’s important to know what precisely these compliance incidents involved, and some are more troubling than others. But at least some of these incidents seem to have implicated the privacy of thousands or millions of innocent people.”
Rheinische Post: Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass sich die USA an Recht und Gesetz in Deutschland halten?
Innenminister Friedrich Ja, natürlich, aber selbst dies ist von einigen bezweifelt worden.
Oder anders gesagt:
Der Herr Innenminister Friedrich möge uns doch einfach mal darüber aufklären, wie es sein kann, dass der NSU Ausschuss den email -Verkehr von U.Bönhard einsehen konnte,; die Unterlagen dazu stammten ja von der NSA.Wie kann es sein, dass die NSA den mail-Verkehr eines Deutschen kennt?
Alles merk-würdig…?!
Das mit der Verwechslung Washington und Ägypten finde ich sehr komisch. Wenn ich Gespräche mit Ägypten abhören möchte, dann hänge ich mich an die Auslandsköpfe und suche nach Ländervorwahl +20. Ich sehe dort aber keine Gespräche nach Washington (ausser, sie kommen vom Ausland) und dort hätte Washington ja auch die +1202, sieht etwas anders. Möchte ich innerhalb der Vermittlungsstellen alle Gespräche nach Ägypten abzapfen, dann suche ich in USA nach 01120 anstelle nach 202 bzw. 1202. Also so ähnlich sind sich die Nummern nicht, aber alleine die Tatsache, daß Gespräche in Washington abgehört wurden, zeigt, daß die NSA in USA auf den nationalen Vermittlungsstellen hängt und damit alles in USA abhören kann. Als Auslandsgeheimdienst würde man erwarten, daß sie nur auf den Auslandsköpfen hängen, wie der BND bei uns.
und die Daten die während der Wahl gesammelt wurden, sind garantiert nicht in die Computersysteme der Präsidentschaftskandidaten eingeflossen.
naja, da der gemeine USA-bürger auf grund seiner geographie-kenntnisse schwierigkeiten hat, ägypten auf der karte überhaupt zu finden, ist es doch nicht schlimm, wenn die vorwahlen verwechselt wurden. macht doch nix.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen sich sogar einige ägyptische Städte auf US-Territorium befinden. Memphis, Tennessee. Dahinter steckt doch Absicht!!1!
Das mit den Versehen kaufe ich denen irgendwie nicht ab. Wenn man gewollt hätte, hätte man das System für die Telefonüberwachung z.B. so programmieren können, das es keine inländischen Nummern akzeptiert. Beispielsweise mittels Blacklisting aller amerikanischen Ortsvorwahlen.
wie kannst du nur…natürlich ist das ein versehen….frag herrn friedrich oder pofalla…achso, die sagen nix, die beenden gleich,
Wie ich schon sagte, daß ist keine Sache der Programmierung, sondern abhängig welche Schnittstelle genutzt wird. Normalerweise werden die Auslandsköpfe genutzt (auch in Deutschland müssen dort Abhörschnittstellen für den BND bereitgestellt werden). Und dort sieht man nur Gespräche ins Ausland, keine inländischen.
In Nordamerika ist das ein klein wenig anders, weil es den Nordamerikanischen Telefonverbund gibt, aber auch dort gibt es Unterschiede zwischen Ausland und Inland. Die Aussage mit der „Verwechslung“ hört sich ganz stark nach Ausrede in Richtung oben an, bei der man sich sicher ist, daß sie nicht hinterfragt wird (ganz einfach, weil man eine Aussage haben will die nicht sofort zerpflückt wird).
Denn technisch macht die Aussage keinen Sinn. Die Ähnlichkeit existiert im System nicht, sie ist nur künstlich in der Aussage hergestellt worden.