Auf den Punkt: Es bleibt spannend bei der Chatkontrolle.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung. Dabei ist dieser Teil des Gesetzgebungsprozesses sehr undurchsichtig. Das macht die journalistische Berichterstattung darüber nicht unbedingt einfacher.

Tomas hat es trotzdem versucht und den uns bekannten Stand nach der sechsten Verhandlungsrunde bei der Chatkontrolle aufgeschrieben. Es ist kompliziert und in den Knackpunkten gab es wieder keine Einigung. Gerungen wird darum, ob die Chatkontrolle für Online-Dienste freiwillig sein oder ob es doch Verpflichtungen zum Scannen unverschlüsselter Inhalte geben soll. Dass die Chatkontrolle derzeit als Ganzes vom Tisch wegverhandelt wird, ist aus Perspektive der Freiheitsrechte zwar wünschenswert, aber nach unserer Einschätzung eher unwahrscheinlich. Aber man wird ja noch hoffen dürfen.

Einen schönen Start ins Wochenende wünscht Euch

Markus

Unsere Artikel des Tages

Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung

Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.

Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins

Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von heise online vom 02. 10. 2026

Ein Jahr seitdem unter anderem Arztpraxen die elektronische Patientenakte (ePA) befüllen müssen, zieht heise online Bilanz: Menschen tun sich bei der Anmeldung schwer, eine Vertreterin der Ärzteschaft spricht von einem „milliardenteuren Flop“.

Ticker-News von Techcrunch.com vom 02. 10. 2026

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und einen Gesetzentwurf zurückverwiesen, der die heimliche Aufzeichnung von Personen mit tragbaren Aufnahmegeräten wie Metas „Spanner-Brillen“ für rechtswidrig erklärt hätte.

Ticker-News von taz vom 02. 10. 2026

Aktuelle Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Zerstörung in Gaza durch Angriffe Israels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023, berichtet die taz anhand von Screenshots.

Ticker-News von LTO vom 02. 10. 2026

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbraucher:innen gestärkt, wenn Anbieter ein Abo ohne ausreichende Transparenz verteuern. Im Fall von Amazon Prime wird der Preis für manche Altkund:innen wieder sinken.

Ticker-News von tagesschau.de vom 02. 10. 2026

Seit Jahren soll die private Handynummer eines BND-Vizepräsidenten im Netz kursieren, wie WDR und SZ berichten. Trotz des öffentlichen Leaks habe der Top-Spion die Nummer bis kurz vor Veröffentlichung der Recherche weiter genutzt.

Ticker-News von WiWo vom 02. 10. 2026

Die Bundesnetzagentur hat strengere Regeln für kritische Infrastruktur auf den Weg gebracht. Damit öffnet sie „die Tür für ein Huawei-Verbot in Deutschland“, schreibt die Wirtschaftswoche mit Blick auf Mobilfunknetze.

Ticker-News von heise online vom 01. 10. 2026

US-Präsident Donald Trump hat sich mit den Chefs von KI-Konzernen auf eine windelweiche Vereinbarung zur Selbstregulierung geeinigt. heise online kommentiert sarkastisch: Die KI-Apokalypse werde „auf einer einzigen DIN-A4-Seite abgewendet“.

Ticker-News von taz vom 29. 09. 2026

Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN wurde im Mai Ziel eines Cyberangriffs, dabei sind sensible Daten von rund 600.000 Haushalten im Gazastreifen abgeflossen. Die Bundesregierung müsse sich stärker für Aufklärung einsetzen, fordert nun die Linkspartei.

Ticker-News von Wired vom 01. 10. 2026

Das Magazin Wired hat 634 Frauen in der Tech-Branche zu ihren Arbeitsbedingungen, Belästigung und KI-Nutzung befragt. Die wütenden, zufriedenen und verzweifelten Antworten sind in einem schön illustrierten Text aufbereitet.

Ticker-News von Golem vom 01. 10. 2026

Neuwagen und ihre Begleit-Apps übermitteln Daten der Fahrenden an Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo, wie Forscher:innen in den USA im Rahmen einer Studie herausfanden. Die Daten werden auch mit Werbeprofilen verknüpft.

Ticker-News von TechCrunch vom 01. 10. 2026

„Wir wissen, dass RSS schon seit langem ein beliebter Teil des offenen Internets ist“, teilt Reddit mit – und will dennoch ab 13. November keine RSS-Feeds mehr anbieten. Das Unternehmen will damit vor dem Hintergrund des KI-Hypes massenhaftes Scraping eindämmen.

Ticker-News von heise online vom 01. 10. 2026

Für reales Geld käufliche Fantasie-Währungen in Spielen können Nutzer*innen den Überblick erschweren, wie viel Euro sie schon verpulvert haben. Nun gehen EU-Verbraucherschutzbehörden gegen neun Unternehmen vor. Betroffen sind etwa Candy Crush Saga und Minecraft.

Ticker-News von BfDI vom 01. 10. 2026

Moritz Hennemann ist seit heute neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der 41-jährige Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückzieht.

Ticker-News von The Guardian vom 30. 09. 2026

Das kommende britische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sei nur ein Zwischenschritt, kündigte die britische Digitalministerin Lisa Nandy (Labour) an. Der Staat müsse „sehr aktiv eingreifen“, um Online-Räume zu regulieren.

Ticker-News von ABC News vom 30. 09. 2026

Bei einem Hack auf das US-Verteidigungsministerium sollen Daten von rund drei Millionen Menschen betroffen sein, darunter Job-Beschreibungen. Das gebe Grund zur Sorge um die nationale Sicherheit, berichtet ABC News.

Ticker-News von T‑Online vom 30. 09. 2026

Interne Dokumente bringen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiter in Bedrängnis, nachdem er drei Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen und den Verfassungsschutz eingeschaltet hatte. Wie T‑Online berichtet, war die Grundlage dafür äußerst dünn.

Ticker-News von BMJV vom 30. 09. 2026

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird mächtiger. Es ist eine Datenbank für zum Beispiel Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Künftig sollen etwa Ärzt:innen entsprechende Dokumente direkt abrufen können.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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