Liebe Leser:innen,
wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung. Dabei ist dieser Teil des Gesetzgebungsprozesses sehr undurchsichtig. Das macht die journalistische Berichterstattung darüber nicht unbedingt einfacher.
Tomas hat es trotzdem versucht und den uns bekannten Stand nach der sechsten Verhandlungsrunde bei der Chatkontrolle aufgeschrieben. Es ist kompliziert und in den Knackpunkten gab es wieder keine Einigung. Gerungen wird darum, ob die Chatkontrolle für Online-Dienste freiwillig sein oder ob es doch Verpflichtungen zum Scannen unverschlüsselter Inhalte geben soll. Dass die Chatkontrolle derzeit als Ganzes vom Tisch wegverhandelt wird, ist aus Perspektive der Freiheitsrechte zwar wünschenswert, aber nach unserer Einschätzung eher unwahrscheinlich. Aber man wird ja noch hoffen dürfen.
Einen schönen Start ins Wochenende wünscht Euch
Markus

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