Heute beginnt die Installation von Videokameras am Kottbusser Tor in Berlin. Damit wird erstmals öffentlicher Raum in der Stadt dauerhaft videoüberwacht. Eine Zeitenwende. Der Livestream der Kameras wird algorithmisch analysiert, um bestimmte Bewegungsmuster zu erkennen.
Kritik an dem Überwachungsprojekt kommt aus Politik, Wissenschaft und von Anwohner*innen. Ein Mensch, der am Kottbusser Tor lebt, fürchtet: „Gegen Gewalt hilft keine Kamera. Und die Betäubungsmittelkriminalität wird jetzt halt noch tiefer in die Wohngebiete reingedrückt.“
Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann, Grüne, sagt: „Ich habe Zweifel, dass zusätzliche Videoüberwachung die Lage rund um das Kottbusser Tor tatsächlich verbessert.“ Die Videoanalyse koste mehrere Millionen Euro, die für sinnvolle Maßnahmen fehlen würden. „Seit Jahren fordern wir als Bezirk rund um den Kotti zusätzliche Finanzmittel, um die kommunale Infrastruktur besser auszustatten und soziale Projekte dauerhaft zu fördern. Stattdessen gibt es nun mehr Überwachung“, sagt Herrmann.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, sagt: „CDU und SPD schaffen eine Überwachungsdichte, der man sich kaum entziehen kann, wenn man sich durch den öffentlichen Raum bewegt. Zudem müssen alle Betroffenen damit rechnen, dass ihre Daten weiterverwendet werden, um die KI zu trainieren. Während für diese dystopischen Tools Millionenbeträge in die Hand genommen werden, müssen Projekte der Suchthilfe oder der aufsuchenden Sozialarbeit an Orten wie dem Kotti bluten. Eins wird Berlin so garantiert nicht: sicherer.“
Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die Videoüberwachungspläne des Senats sind Irrsinn. Seit Jahren belegen Studien, dass Videoüberwachung bestenfalls Kriminalität verlagert, aber nicht wirksam bekämpft. Die zunehmende Entkopplung sicherheitspolitischer Entscheidungen von kriminologischer Evidenz ist bedenklich und stärkt nicht die Sicherheit.“
„Eine zusätzliche Ebene von Grundrechtseingriff“
Die Verhaltensanalyse gilt Verfechter*innen der Technologie als privatsphäreschonend, weil dabei Bilder von Menschen in eine Art Strichmännchen umgerechnet werden. Anhand dieser bewegten Vektorenbündel kategorisiert die KI das Verhalten. Doch gleichzeitig wird auch das ganz normale Videobild gespeichert, auf dem Gesichter zu erkennen sind – und zwar standardmäßig bis zu einem Monat lang. Und mindestens im Fall einer Alarmierung wird es auch von Polizeikräften eingesehen. Die können dann nach dem neuen Berliner Polizeigesetz die Gesichter von Einzelpersonen aus den Aufnahmen extrahieren und zur Identifizierung mit Daten aus dem Internet abgleichen.
„Die Verhaltensanalyse ist kein privatsphärenfreundlicher Ersatz für konventionelle Videoüberwachung, sondern schlicht eine zusätzliche Ebene von Grundrechtseingriff“, konstatiert Felix Ruppert, Jurist von der Uni München und Experte für Strafrecht und Digitalisierung. Die Betroffenen würden damit nicht nur aufgezeichnet und überwacht, sondern ihr Verhalten werde zudem kontinuierlich ausgewertet. „Mit dem verfassungsgerichtlich zugestandenen Recht, nicht beliebig staatlich registriert zu werden und nicht permanent dem Gefühl einer Überwachung ausgesetzt zu sein, lässt sich dies nur schwerlich in Einklang bringen“, sagt er.
Nach welchen Bewegungsmustern die Software konkret sucht, will die Berliner Polizei nicht sagen. Kritiker*innen wie Felix Ruppert bemängeln, dass die Formen von Verhalten, bei denen die Kamera Alarm schlägt, weder gesetzlich festgelegt noch konkretisiert sind. Sie könnten von der Polizei somit je nach Bedarf interpretiert werden.
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