Am 15. März des vergangenen Jahres protestierten Hunderttausende in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Regierung von Aleksandar Vučić. Auf dem Höhepunkt der Demonstration am Abend wurde eine weiterhin unbekannte Schallwaffe gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Sie teilte die schnell auseinanderlaufende Menschenmenge auf einer Länge von mehr als einem Kilometer in der Mitte durch. Die Protestorganisator:innen brachen daraufhin die Großdemonstration aus Sicherheitsgründen ab – und warfen der Regierung den Einsatz der Waffe vor.
Der Fall bekam internationale Beachtung, auch durch gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org mit Hackern, Aktivisten und Journalisten aus Deutschland und Serbien. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Land wandten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht forderte Serbien auf, in Zukunft den Einsatz solcher Waffen zu verhindern. Welche Art von Waffe eingesetzt wurde, war Gegenstand verschiedener Untersuchungen.
Die autoritäre serbische Regierung hatte den Einsatz von Schallwaffen am 15. März immer abgestritten, obwohl sie den Besitz von Waffen des Typs L‑RAD einräumen musste.
Doch nun dreht die Regierung den Spieß gegen die Demonstrierenden um. Laut dem serbischen Sender N1 ermittelt die Belgrader Oberstaatsanwaltschaft. Sie hat bei der Polizeieinheit UKP Informationen angefordert, die belegen sollen, dass die Protestierenden den Einsatz einer Schallkanone inszenieren wollten, um die Regierung zu schwächen und um eine Reaktion der EU auszulösen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beinhalten laut einem weiteren Bericht von N1 auch, dass die friedliche Protestbewegung mit der Simulation der Schallkanone einen Bürgerkrieg provozieren und den Präsidenten töten wollte. Der serbische Justizminister sprach davon, dass es Anzeichen von „Terrorismus“ gäbe.
„Repression und Einschüchterung der demokratischen Protestbewegung“
Laut dem Medium Nova.rs würde nun gegen vier unterschiedliche Gruppen ermittelt. Die erste Gruppe bestehe aus den Personen, die an einem Studentenplenum im Januar 2025 teilgenommen hätten. Die zweite Gruppe seien die angeblichen Ausführenden, also diejenigen, die die Bewegungen der versammelten Bürger koordiniert hätten, sagte Oberstaatsanwalt Markovic laut dem Bericht.
Ihm zufolge wird auch gegen eine dritte Gruppe ermittelt: Personen, die mediale Unterstützung leisteten, Behauptungen über die Schallkanone in sozialen Netzwerken und den Medien veröffentlichten. Als vierte Gruppe bezeichnete er Menschen, die an der Dokumentation und medizinischen Aufarbeitung des Falles beteiligt gewesen seien.
Personen in Serbien, mit denen netzpolitik.org in Kontakt ist und die aufgrund der Ermittlungen anonym bleiben wollen, sehen die Ermittlungen einerseits als vollkommen absurd an, andererseits als klare Repression und Einschüchterung der demokratischen Protestbewegung.
Interaktive Karte
Im Nachgang der Ereignisse hat die International Research Group, die aus Hackern, Aktivisten und Journalisten aus Deutschland und Serbien besteht, eine interaktive Karte erstellt. Die Karte trägt verfügbares Material zusammen und soll dazu beitragen, die Vorgänge am 15. März in Belgrad zu rekonstruieren. Die Karte wurde fortlaufend von mehreren Akteuren aktualisiert und enthält auch nicht-verifiziertes Material. Sie lässt deshalb nur mit Einschränkungen zuverlässige Rückschlüsse zu.
Rot = Ereignisse. Blau = Kameraaufnahmen des Vorfalls. Gelb = Verdächtiges / Auffälliges / Hinweise. Grün = Zusätzliches Material
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