Auf den Punkt„Palantir, nicht mit mir.“

  • Denis Glismann

Liebe Leser:innen,

aktuell finden bundesweit Proteste statt, weil Bund und Länder ihre Behörden mit KI-Überwachungstechnologien aufrüsten wollen. Letzten Samstag haben mein Kollege Martin und ich eine Demonstration in Berlin begleitet. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr Datenzentren baut.“ Ich durfte dabei sein, als lustige Parolen das erste Mal das Licht der Demo erblickten. Als Prakti konnte ich mir das kaum entgehen lassen – Arbeiten am Wochenende hat noch nie so viel Spaß gemacht. „Elon Musk auf den Mond, das ist Raumfahrt, die sich lohnt!“ Dabei ist der Anlass ein ernster: Wir haben mit den Menschen darüber gesprochen, was sie besorgt. Was das ist, könnt ihr in unserer Reportage nachlesen.

Damit ihre Befürchtungen nicht wahr werden und der Widerstand gehört wird, braucht es große zivilgesellschaftliche Proteste wie in den 2000er- und 2010er-Jahre, als sich in den Großstädten Zehntausende unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ versammelten und gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten.

Die nächsten Proteste gegen KI-Überwachung sind bereits angekündigt: nächstes Wochenende, 20. Juni, in Hamburg und Leipzig.

Schaut doch dort vorbei, wenn ihr könnt – und habt einen guten Wochenstart!

Denis

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Medizinregistergesetz„Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.

DegitalisierungMontage

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Vorreiter, Verwaltung und politischer RückhaltWie Open Source in die Schulen kommt

Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Netzwerk Recherche vom 15. 06. 2026

Jährlich vergibt der Verein Netzwerk Recherche die „Verschlossene Auster“. Dieses Jahr ging der Negativpreis an Berlins Bürgermeister Kai Wegner. Anlass für die Auszeichnung waren die starken Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes.

Ticker-News von BBC vom 15. 06. 2026

Großbritannien hat angekündigt, ab Anfang 2027 Soziale Medien für Nutzer*innen unter 16 Jahren verbieten zu wollen. Auch auf Gaming-Plattformen sollen Jugendliche unter 16 nicht mehr livestreamen dürfen

Ticker-News von Deutschlandfunk vom 15. 06. 2026

Deutschlandfunk fragt angesichts KI-generierter oder ‑unterstützter Reden von Politikern, die in letzter Zeit ans Licht kamen: Was ist der Unterschied zu üblichem Ghostwriting? Und wo sollten Grenzen der maschinellen Generierung liegen?

Ticker-News von heise online vom 15. 06. 2026

Die Zeit (€) hat Reden und Texte des Digitalministers untersucht und Hinweise gefunden, dass Teile mit generativer KI erstellt wurden. Das Ministerium bestätigte die KI-Nutzung, das Handelsblatt hat einen Gastbeitrag Wildbergers depubliziert.

Über die Autor:innen

  • Denis Glismann

    Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich dafür, wie Datenmacht, Desinformation, KI und digitale Kultur die politische Realität formen.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon


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