Liebe Leser:innen,

16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren.

Die Niederlage Orbáns ist gleich vierfach erfreulich: Putin verliert seinen besten Verbündeten in Europa. Trump verliert seinen spaltenden Kompagnon in Europa. Die versammelte rechtsradikale Bewegung verliert ihren Vorbild-Autoritären in Europa. Und Ungarn hat jetzt alle Chancen auf eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Minderheitenrechten und demokratischen Werten.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über die autoritären Bestrebungen in Ungarn berichtet – von der Repression gegen Pride-Paraden bis hin zum Einsatz des Pegasus-Staatstrojaners gegen Journalist:innen. Nach dem historischen Wahlergebnis besteht die Chance, dass Ungarn wieder offener und freier wird. Die Wahlen zeigen auch, dass eine kämpferische und demokratische Zivilgesellschaft, die sich nie aufgegeben hat, das Blatt wenden kann.

Im besten Fall ist die Wahl in Ungarn sogar der Vorbote für ein Zurückdrängen rechtsradikaler Bewegungen in ganz Europa.

Euch allen eine optimistische Woche

Markus Reuter

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Die Bundeswehr will Kamikaze-Drohnen beschaffen, den Auftrag soll Rheinmetall bekommen. Doch an der Zielsicherheit und der Involvierung eines Start-ups, an dem auch Peter Thiel eine Beteiligung hält, gibt es Kritik.
AlgorithmWatch
Wenn sich Mitglieder der Regierung wie Digitalminister Wildberger von KI-Chatbots beraten lassen, dürfte das Denken und Handeln beeinflussen. AlgorithmWatch hat sich angesehen, wie sich das auf ihre Meinungsbildung auswirken kann.
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Wenn KI-Chatbots Massenmördern bei der Planung und Umsetzung ihrer Tat helfen, dann wirft das eine Reihe an Fragen auf: Wird unsere Welt dadurch weniger sicher? Und wie sollten KI-Firmen mit dem Problem umgehen?
Der Standard
Orbán hatte das ungarische Mediensystem fest im Griff – nur die Online-Medien nicht. Ob YouTube-Kanäle oder investigative Redaktionen, sie alle haben ihr Stück zur Fidesz-Wahlklatsche beigetragen, hat der Standard noch vor der Wahl aufgeschrieben.
heise online
Das digitale Ein- und Ausreisesystem für Menschen ohne EU-Pass soll ab heute an allen Grenzübergängen des europäischen Schengen-Raums funktionieren. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) speichert unter anderem Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

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