Mehr als 1.300 Demonstrierende kesselte die Polizei im Juni 2023 ein. Bis zu elf Stunden lang mussten die Menschen im Leipziger Kessel verharren, darunter auch unbeteiligte Anwohner:innen, Jugendliche und Kinder. Die Polizei nahm Personalien auf, teilte Anzeigen aus und leitete die Daten an den Verfassungsschutz weiter.
Bald drei Jahre später ist die Sache noch lange nicht ausgestanden. Der harte Einsatz der Polizei, die später Fehler einräumen musste, geriet in die Kritik. Zwar gab es im Umfeld der Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen. Im Dezember wurde indes bekannt, dass 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt werden mussten.
Nun klagt die Aktivistin Jona, gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), gegen den bayerischen Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht München. Ihre Daten musste sie beim Verlassen des Kessels dem Sächsischen Landeskriminalamt übergeben, der leitete sie an das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz weiter. Von dort flossen sie nach Bayern, wo die Aktivistin ihren Wohnsitz hat.
Stigmatisiert ohne Fehlverhalten
Obwohl Jona kein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird – ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde eingestellt –, sind ihre Daten weiterhin beim bayerischen Verfassungsschutz gespeichert. Laut der Klageschrift geht es neben ihrer Teilnahme an der Demonstration am sogenannten „Tag X“ in Leipzig auch um eine Anzeige im März 2024.
Zum einen will Jona mit der Klage erreichen, dass ihre Daten beim Verfassungsschutz gelöscht werden. Bislang weigert sich die Behörde mit der Begründung, Jona habe mit ihrer Teilnahme an der Versammlung die linksextreme Szene unterstützt. Zum anderen will die GFF grundsätzlich gerichtlich klarstellen lassen, dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden darf.
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„Demokratie lebt von Protest“, sagt Luise Bublitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demonstration beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung.“ Politische Teilhabe dürfe nicht zum Risiko werden, so Bublitz.
Schwammige Gefahr
Dabei lässt sich das Risiko schwer einschätzen. So sei nicht klar definiert, was genau als „linksextreme Szene“ gilt, die Jona angeblich unterstützen würde, führt die GFF aus. Zwar dürfe der Verfassungsschutz Daten von Menschen speichern, aber nur dann, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass Personen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen. An einer legalen Versammlung teilzunehmen, sollte dafür nicht ausreichen, so die Grundrechteorganisation.
Was mit solchen Daten geschieht, bleibt oft unklar. So hatte etwa kürzlich der konservative Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens hatte ihm der Verfassungsschutz zurückgemeldet, dass gegen die Buchhandlungen geheimdienstliche Erkenntnisse vorliegen würden.
Einträge mit Konsequenzen
Welche das genau sind, ist öffentlich nicht bekannt. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll einer der Buchläden einst eine Rolle im „Kommunikationsnetzwerk der RAF“ gespielt haben, ein anderer auf seiner Fassade „Deutschland verrecke“ stehen gehabt haben. Offenbar Grund genug, um die Buchhandlungen außerhalb des Verfassungsbogens zu stellen: Das Haber-Verfahren kann immer dann zum Zug kommen, wenn es um staatliche Förderung von Projekten geht, etwa von Nichtregierungsorganisationen.
Der „chilling effect“, vor dem die GFF nun warnt, der Menschen davon abschrecken könnte, ihre Grundrechte öffentlich auszuüben, könnte sich also nicht nur auf die Teilnahme an Demonstrationen beschränken. Zudem betreffe der Fall nicht nur eine einzelne Aktivistin, betont die GFF. Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie weit Verfassungsschutzbehörden beim Erfassen und Speichern personenbezogener Daten nach Versammlungen gehen dürfen: „Die aktuelle Speicherpraxis ist eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und die freie demokratische Meinungs- und Willensbildung“, so die GFF.
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