Schlagwort: Luise Bublitz
-
Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent
Eine Person fordert auf der Demo am 20.9.2025 die Legalisierung von Abtreibungen. Die Berliner Polizei fotografierte solche Transparente, Plakate und Meinungsäußerungen. Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Sie klagt nun gegen die Berliner Polizei.
-
„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz
Die Polizei Leipzig rückte am "Tag X" zu einem Großeinsatz aus – und griff dabei die Daten von über 1.000 Teilnehmer:innen ab. „Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.