wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird.
Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. Sie ist Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament – und Metas ehemalige Chef-Lobbyistin.
Helen Dixon hingegen war viele Jahr irische Datenschutzbeauftragte – und als solche überaus nachsichtig mit Tech-Konzernen. Nun wechselt sie zu einer Anwaltskanzlei, die Meta vertritt. Auch in Verfahren gegen ihre ehemalige Behörde.
Dixons Nachfolgerin wurde übrigens Niamh Sweeney. Zuvor war sie, ihr werdet’s erraten, hochrangige Lobbyistin für Meta.
Da kriegste die Tür nicht zu.
Kommt gut ins Wochenende!
Daniel
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Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Es geht um mehr Schutz für alle statt darum, Minderjährige auszuschließen. Das erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.
Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Der Standard
Viele Anbieter von Videospielen "nehmen in Kauf, dass Menschen suchtanfällig werden, weil sie massiv davon profitieren", erklärt Sozialpädagoge Markus Meschik im Interview. Mit Blick auf positive und negative Aspekte erklärt er die Mechanismen der Industrie.
Coface Families Europe
Beim kommenden Entwurf für den Digital Fairness Act soll die EU-Kommission ambitioniert Verbraucherschutz stärken, etwa bei manipulativen und süchtigmachenden Designs. Das fordern 85 Organisationen und mehr als 100 Forschende in einem offenen Brief.
AP
Das viel beachtete Verfahren in Los Angeles um die Suchtgefahr sozialer Medien wie Instagram Facebook und YouTube schreitet voran. Inzwischen wurden die Schlussplädoyers vorgetragen; nun muss die Jury ihre Entscheidung treffen.
queer.de
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von trans Menschen gestärkt. In der EU haben sie demnach das Recht auf Ausweisdokumente, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen, fasst queer.de das Urteil zusammen.
The Guardian
In den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen 20 Personen für Videos iranischer Raketenangriffe angeklagt worden sein, darunter ein britischer Tourist. Wer solche Aufnahmen verbreitet, gefährdet aus Sicht des Regimes die "öffentliche Sicherheit".
Deutschlandfunk
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmt in den Kanon derer ein, die auf ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre drängen. Rechts- und Forschungslage sprechen eher dagegen; die von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innen-Kommission sieht sich in ihrer Arbeit gestört.
Der Standard
Das iranische Regime überwacht seine Bürger*innen mit Kameras. Das wurde Ayatollah Chamenei offenbar zum Verhängnis: Israel hackte die Kameras und kam so an seinen Aufenthaltsort.
Futurism
Nach einem Aufschrei und einer Klage zieht das US-Unternehmen Grammarly eine neue KI-Funktion zurück. Das Programm soll Menschen beim Schreiben unterstützen, in dem neuen Feature kopierte es den Stil prominenter Personen ohne ihr Einverständnis.
MDR
Wir können alles, außer IT-Migration: In Sachsen führt eine fünf Jahre lang vorbereiter Software-Umstieg offenbar zu massiven Problemen. Mitarbeitende berichten von ausbleibenden Gehaltszahlung, Hochschulen fehlt der Überblick über gezahlte Semesterbeiträge.
Futurezone
Dass nachts die Sonne nicht scheint, ist für diese Menschen vor allem ein technisches Problem: Sie wollen mit Spiegel-Satelliten auch nachts die Erzeugung von Solarstrom ermöglichen.
Kanton Basel-Stadt
Der Schweizer Kanton Basel-Stadt hat ein Projekt für die elektronische Erfassung von Wählerstimmen vorläufig ausgesetzt. Am Wochenende blieben mehr als 2.000 abgegebene Stimmen unausgezählt, weil die elektronische Urne nicht entschlüsselt werden konnte.
Der Spiegel
Ausgerechnet der ehemalige BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven ist Opfer der gezielten Signal-Phishing-Attacke geworden, über die netzpolitik.org mehrfach berichtet hat.
TechCrunch
Hacktivist:innen, die sich "Department of Peace" nennen, haben nach eigenen Angaben das US-Heimatschutzministerium gehackt und Verträge zwischen dem Ministerium, der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und mehr als 6.000 Unternehmen wie Palantir und Microsoft veröffentlicht.
NDR
Alle reden von digitaler Souveränität, Hannover zieht derweil von einer deutschen Schulsoftware-Lösung zu Microsoft.
Futurezone
Mit dieser Browser-Erweiterung können Menschen Fragen, die sie einer KI stellen würden, von anderen Menschen beantworten lassen. Die reagieren meist lustig und manchmal auch furchtbar genervt.
heise online
Das iranische Regime hat das Internet im Land blockiert. Allerdings nicht für seine eigenen Propagandisten. Die können mit sogenannten „Weißen SIM-Karten“ weiter online gehen.
Der Tagesspiegel
Die von der Bundesregierung einberufene Expert:innen-Kommission wehrt sich gegen das Voranpreschen in Sachen Social-Media-Verbot: "Ich rate der Politik dringend, uns in Ruhe arbeiten zu lassen", sagt Co-Vorsitzende Nadine Schön (CDU) dem Tagesspiegel (€).
heise online
Benno Flügel klebt als „Radikale Anti Smartphone Front“ digitalisierungskritische Botschaften ins Berliner Straßenbild. Teils ist er acht Stunden am Tag unterwegs, um Claims wie „Lieben statt liken“ zu verteilen.
Center for Countering Digital Hate
Das Center for Countering Digital Hate hat untersucht, wie große Sprachmodelle mit Anfragen zu Gewaltakten umgehen. Demnach würden acht von zehn "in mehr als der Hälfte der Antworten Hilfe leisten, indem sie ihnen Tipps zu möglichen Zielen und geeigneten Waffen geben".
Frankfurter Rundschau
Influencer:innen in Dubai dürfen nichts über den Iran-Krieg posten, fasst die Frankfurter Rundschau zusammen. Demnach drohen hohe Geldstrafen, bis zu fünf Jahre Haft oder Abschiebung. Per SMS soll das Regime zu "Fügsamkeit" gemahnt haben.
Information Commissioner's Office
Strenges Social-Media-Verbot über Bande: In einem offenen Brief drängt die britische Datenschutzaufsicht soziale Medien zu strengeren Alterskontrollen. Grund ist eine fehlende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten unter 13-Jähriger.
Euractiv
Die spanische Regierung will Verbreitung und Reichweite von Hassrede auf sozialen Medien mit einer neuen Software überwachen lassen. Die Daten sollen in halbjährliche Berichte einfließen.
Golem
Dass ein Industriekonsortium eine quelloffene Alternative zu Google Play Integrity entwickeln will, kritisieren Entwickler:innen von GrapheneOS scharf. Sie machen Sicherheitsbedenken geltend und werfen den beteiligten Unternehmen Täuschung vor.
Bundesgesundheitsministerium
Das Bundeskabinett hat heute das Medizinregistergesetz beschlossen. Es soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für Medizinregister schaffen und so den Weg für eine umfassende Gesundheitsdateninfrastruktur ebnen.
Codewall
Forscher:innen des Security-Start-ups Codewall ist es nach eigenen Angaben gelungen, innerhalb von zwei Stunden vollständigen Lese- und Schreibzugriff auf eine KI-Plattform der Unternehmensberatung McKinsey zu erlangen.
Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]
Liebe Leser:innen, rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster […]
Liebe Leser*innen, ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen. Verhaltensscanner nennen wir das. […]
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