Die EU-Gesetzgeber sollen in den Trilog-Verhandlungen zur CSA-Verordnung vollständig und endgültig auf eine Chatkontrolle verzichten. Das fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern.
Die Datenschutzkonferenz appelliert in einer Stellungnahme (PDF) an die Verhandelnden, von der Massenüberwachung privater Chats per Aufdeckungsanordnungen, dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen.
„Hintertüren in der Verschlüsselung gefährden die Sicherheit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürgern und könnten auch von Kriminellen ausgenutzt werden“, so die Datenschützer:innen. Zu den Gefahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zählen die Datenschützer auch das Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte vor dem Verschlüsseln auf dem Endgerät durchsucht werden.
Generell dürfe eine Überwachung privater Kommunikation nur gezielt und bei einem konkreten Verdacht zum Einsatz kommen, so die Datenschutzkonferenz. Auch ein Ziel wie die Verhinderung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern rechtfertige keinen Generalverdacht gegen Millionen von Bürger:innen. Die Aufsichtsbehörden begründen dies unter anderem mit dem Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Erste Einigungen im Trilog
Ein Großteil der Trilog-Verhandlungen passiert auf Arbeitsebene. Gestern fand die zweite Verhandlung auf politischer Ebene statt. Laut Tagesspiegel Background Digitalisierung (€) haben sich Rat und Parlament „vorläufig auf eine Reihe politisch sensibler Fragen geeinigt“, die Informationen sind aber vage. Bisher ging es vor allem um das EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch, nicht direkt um die Chatkontrolle. Die dritten politischen Trilog-Verhandlungen sind für den 11. Mai angesetzt.
Der Trilog ist im EU-Gesetzgebungsverfahren der Abschnitt, in dem EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat ihre vorher gefundenen Positionen zusammen verhandeln und eine finale Version des Gesetzestextes erarbeiten, die dann später dem Europaparlament zur Abstimmung gegeben wird. Der Trilog ist erfahrungsgemäß eine intransparente Phase des Gesetzgebungsprozesses, in dem noch viel passieren kann. Wer im Trilog, welche Verhandlungspositionen vertritt und was die strittigen Punkte sind, haben wir in diesem Erklär-Artikel beschrieben.
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