In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie Innenminister Muammer Güler sagte. Gleichzeitig kündigte das türkische Justizministerium an, ein Gesetz zur strikteren Überwachung sozialer Netzwerke ausarbeiten zu wollen.
Erschreckend ist, dass bereits der Aufruf zu den Protesten rund um den Istanbuler Taksim-Platz von den Behörden als Straftat gewertet wird. Wenn nun die Twitter- und Facebook-Einträge der letzten drei Wochen nach Straftaten und der Anstiftung zu Straftaten durchsucht werden, ist davon auszugehen, dass eine enorme Zahl an „Tätern“ entdeckt wird.
Der türkische Präsident Abdullah Gül befürwortete ein neues Gesetz zur Regulierung und Überwachung sozialer Netzwerke.Er warnte aber gleichzeitig den demokratischen Rahmen nicht zu sprengen und sich an der Rechtslage in der EU zu orientieren. So wird er von Hürriyet Daily News wie folgt zitiert:
Footage from the RC drone that was shot down by police [HD] from Jenk K on Vimeo.
Ein Grund mehr, keine Spuren im Internet zu hinterlassen.
Erdowahn hat sich so einiges bei seinem Nachbarn Assad abgeschaut.
Nennt Demonstranten Terroristen, sagt sie seien vom Ausland gesteuert und lässt jetzt schon auf Twitter ermitteln.
„und stellten die türkischen Sicherheits nicht unbedingt in ein gutes Licht.“ Die türkischen Sicherheits-Was?
Sicherheitskräfte. Danke, ist jetzt korrigiert.
Kleinigkeit zu diesem Wort: „Sicherheitskräfte“ suggeriert, dass diese Kräfte „Sicherheit“ schaffen würden. Das tun sie jedoch nur aus Perspepktive derer, von denen sie befohlen werden. Ich finde die Wörter „Polizei“, „Polizeieinheiten“ oder „Einsatzkräfte“ deutlich neutraler – insbesondere im Falle von Repressionen und Niederschlagungen von Revolten.
Nicht vergessen:
Bis vor relativ kurzer Zeit war für den türkischen Staat Folter und Mord gegen seine Bevölkerung, Kurden, recht normal.
Das hat sich glücklicherweise etwas geändert.