Gegen die autoritäre Wende: Grundrechte zuerst!

Grund- und Freiheitsrechte stehen aktuell massiv unter Druck – auch in Deutschland.

Autoritäre Politik und ihre Erzählungen dringen immer tiefer in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft vor. Selbst Parteien, die sich als progressiv begreifen, vertreten inzwischen menschenfeindliche und rassistische Positionen.

Mit unserer Arbeit halten wir der aktuellen Ausgrenzungspolitik den Spiegel vor. Wir fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.

Denn Grundrechte und Nazi-Parolen passen nicht zusammen. Hinter jeder dieser Parolen steckt der Wille, Menschen auszuschließen und zu entrechten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass diese Ideen in die Mitte einsickern und Realität werden. Wir stellen uns gegen die autoritäre Wende.

Wir brauchen noch 395.000 Euro!

netzpolitik.org macht seit mehr als 20 Jahren gemeinwohlorientierten Journalismus mit Haltung. Wir analysieren politische Vorhaben, decken Missstände auf und kämpfen so für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Für unsere Arbeit wurden wir vielfach ausgezeichnet.

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• Wir sind ein bewährtes Frühwarnsystem gegen jede Form der Überwachung. Bei Chatkontrolle, Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Alterskontrollen und vielem mehr. Egal ob von staatlichen Stellen oder Konzernen. Weil der Überwachungsstaat nicht erst dann zum Problem wird, wenn er von Rechtsradikalen übernommen wird. Mit unserer journalistischen Arbeit kämpfen wir für informationelle Selbstbestimmung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, für Verbraucherschutz und Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit. Und wir verstärken die Stimmen der Zivilgesellschaft. Wir zeigen Risiken auf, machen Druck und haben so manche Gefahr gebannt. Und wenn sie, wie die Vorratsdatenspeicherung, als Zombie wiederaufersteht, bleiben wir beharrlich dran.
• Wir schauen genau hin, wo andere wegschauen. Wir berichten über all jene, die zu wenig Gehör finden. Wenn neue Kontrolltechnologien an Geflüchteten getestet werden. Wenn Arbeitssuchende durchleuchtet werden. Wenn chronisch Kranke ihre Daten hergeben müssen. Weil der Staat damit Betroffene ihrer Rechte beraubt. Und weil er seine Experimente allzu bald auf andere ausweitet, die ebenfalls keine starke Lobby haben.
• Wir decken auf, damit sich etwas ändert. Wir durchleuchten den wachsenden Einfluss von Tech-Milliardären. Wir haken nach, wenn Politiker:innen ihre Absprachen mit der Privatwirtschaft unter den Teppich kehren wollen. Und wir zeigen auf, wie Databroker millionenfach unsere Werbeprofile verhökern – und damit unser aller Privatsphäre und Sicherheit gefährden. Mit unseren investigativen Reportagen legen wir den Finger in die Wunde. Weil wir Debatten auslösen und ermöglichen wollen. Damit sich etwas ändert.

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