Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen

Bei einer Protestaktion für Julian Assange vor dem US-Justizministerium in Washington hat die Polizei die Eiscreme-Legende Ben Cohen und Jodie Evans, die Mitgründerin der Bürgerrechtsorganisation Code Pink, am vergangenen Donnerstag für etwa drei Stunden festgenommen, weil sie den Eingang des Ministeriums blockiert hätten. Die beiden Prominenten hatten gegen den Auslieferungsbefehl gegen Assange aus Großbritannien in die USA protestiert. Der Wikileaks-Gründer sitzt dort seit Jahren in Haft.

„Er hat die Wahrheit aufgedeckt, und dafür leidet er, und deshalb müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um ihm zu helfen und die Demokratie zu bewahren, die auf der Pressefreiheit beruht“, sagte Ben Cohen laut AssangeDefense.org auf der Demonstration. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Pressefreiheit im Moment in Rauch auflöst, wenn sich die Dinge nicht ändern, und wenn wir sie nicht ändern.“

Nach einem zwölfjährigen Rechtsstreit hatte ein britisches Gericht im Juni 2022 beschlossen, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden könne. Kurz darauf legte der seit 2019 offiziell Inhaftierte erneut Berufung gegen die Entscheidung ein. Nach fast einem Jahr erhielt er am 6. Juni vom Obersten Gerichtshof des Landes eine nur drei Seiten lange Antwort, die das ablehnte.

Assange beruft sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und erhebt den Vorwurf, dass das langwierige Auslieferungsverfahren an sich einen Prozessmissbrauch darstelle. Darüber hinaus kritisiert er, dass es sich um einen politisch motivierten und nicht um einen rechtlichen Vorgang handle. In diesem Fall wäre eine Auslieferung laut britischem Recht verboten.

Kaum noch rechtliche Möglichkeiten

Seine Ehefrau Stella Assange hatte damals auf Twitter angekündigt, eine weitere Berufung einzulegen. Eine darauf folgende öffentliche Anhörung wäre die letzte Möglichkeit auf nationaler Ebene, eine Auslieferung noch abzuwenden. Danach bleibt Assange laut Reporter ohne Grenzen lediglich eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bevor alle rechtlichen Optionen erschöpft sind.

Julian Assange drohen in den USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen in Afghanistan und Irak gestohlen und veröffentlicht zu haben. Unterstützer, unter ihnen zahlreiche Medien und Pressefreiheitsorganisationen, sehen in Assange einen Journalisten, der den Schutz der Pressefreiheit genießt.