Als Begleitmusik für die Gründung des Vereins Engage durch seinen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian-Henner Hentsch hat der CDU Bundestagsabgeordnete Günter Krings für Cicero.de einen Meinungsbeitrag verfassen lassen (den vermutlich auch Hentsch für ihn geschrieben hat. Zumindest ist so etwas Aufgabe eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters). Das ist mal wieder der übliche propagandistischer Kampfgesang samt bewusst falscher Informationsverbreitung.
Unternehmen wie Google mit seinem „co:llaboratory workshop“, die Piratenpartei, wesentliche Stimmen bei den Grünen oder auch der Verein „Digitale Gesellschaft“ behaupten, im Internet sei die Idee des Geistigen Eigentums überholt. Weil Ideen und Inhalte leicht zu vervielfältigen seien, müssten sie als öffentliche Güter der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ausschließlichkeitsrechte bzw. „geistige Monopolrechte“ seien in der digitalen Gesellschaft nicht praktikabel und daher nicht mehr zu begründen.
Das ist falsch. Ich kann jetzt nur für den Verein Digitale Gesellschaft sprechen, aber es ist mir neu, dass wir fordern, dass Ideen und Inhalte als „öffentliche Güter der Allgemeinheit zur Verfügung stehen“ müssen. Fakt ist,dass wir den Kampf-Begriff „Geistiges Eigentum“ ablehnen und stattdessen den Begriff Immaterialgüter verwenden. Soweit ich das nachvollziehen kann, sagen das Piraten und Grüne auch. Niemand will das Urheberrecht abschaffen, sehr wohl wollen es viele reformieren und an das digitale Zeitalter anpassen.
Ein Teil der „Internet Community“ träumt sozialromantisch davon, im Internet die Inhalte zu kollektivieren. Warum aber dann nur im Internet? So wie das Eigentum an Immobilien und beweglichen Sachen ein Fundament unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung bleibt, so muss auch das Geistige Eigentum innerhalb und außerhalb des Internets gewahrt bleiben.
Herr Krings, ich muss Sie da enttäuschen, wir träumen nicht nur davon, wir machen das auch! In der Wikipedia, bei unzähligen Freie Software Projekten und überall da, wo man Ideen unter offenen oder freien Lizenzen teilen kann, um gemeinsam etwas Größeres aufzubauen. Das ist nicht nur sozialromantisch, damit kann man auch richtig gut Geld verdienen. Klar, für einen Juristen von der CDU mag das mit dem Teilen komisch klingen, ist aber so.
Krings spricht auch ein weiteres Ziel von engage an: Die Anonymität im Internet ist schuld!
Allerdings: Anders als im realen Leben können unsere bewährten Grundsätze aufgrund der Anonymität des Internets immer schwerer durchgesetzt werden. Und dies ist nicht nur in eigentumsrechtlicher Hinsicht ein Problem.
Millionen wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnter Menschen teilen sicher die Meinung, dass die Anonymität im Netz ein großes Problem sei!
Ansonsten zeigt schon ein Satz, was das Kernproblem ist:
Um über die Folgen der Missachtung des Geistigen Eigentums aufzuklären und das Bewusstsein für die geistige Leistung und die hohe Professionalität und Qualität des Angebots auf dem realen wie auf dem virtuellen Markt zu stärken, müssen Politik, Verwerter und Urheber zusammenarbeiten.
Fällt Euch auf, wer fehlt? An die Nutzer aka Verbraucher denkt mal wieder keiner. Business as usual.