In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen. Das kündigte das Kulturministerium an. Dazu soll ein Abkommen zwischen Providern und Rechteinhabern erarbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sitzt nicht am Tisch.
Letzte Woche kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk eine neue Initiative zur Stärkung des Angebots legaler Kultur im Internet an, die von Bitbureauet ins Englische übersetzt wurde. Ein erstes Ergebnis war das Ende von Three-Strikes. So weit, so gut.
Dafür will man die Internet-Zensur vereinfachen. In Punkt fünf geht es um „Richtlinien zum Access-Blocking illegaler Dienste im Internet“. Bisher können in Dänemark Rechteinhaber gegen Internet-Anbieter klagen, dass diese Webseiten sperren sollen. So wurde der Provider Tele2 vor vier Jahren dazu verpflichtet, die Seite The Pirate Bay zu sperren.
So ein Urteil gilt jedoch immer nur für den einen Provider, dem die einstweilige Verfügung zugestellt wurde. Nach dem Willen des Kulturministers sollen sich nun alle Provider in Dänemark an eine solche Verfügung halten. Wird ein Provider zur Sperrung einer Seite verpflichtet, „stellt dieser sicher, dass diese Entscheidung mit den anderen Providern kommuniziert wird“. Dem haben die Provider in Gesprächen mit den Rechteinhabern schon zugestimmt.
Auch in Dänemark wurden Netz-Sperren zunächst gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation etabliert. Der Provider Telenor, der Tele2 übernommen hat, war bei der Einführung der Sperren an vorderster Front. Trotzdem klagte Telenor gegen die Verpflichtung, auch Copyright-Verstöße zu sperren. Das half jedoch nichts, der oberste Gerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Sperre.
Das soll nun ausgeweitet werden. Die neue Initiative spricht nicht nur von „illegalen Diensten“, sondern auch von Links: „Darüber hinaus versuchen die Parteien, dieses Konzept auf andere Beteiligte wie Links zu den beanstandeten Diensten auszuweiten.“
Und da sieht man es mal wieder sobald so ein mittel zur verfügung steht wird es von allen genutzt um irgendwas zu sperren …. es bleibt nicht bei kindesmissbrauch oder anderen schweren straftaten….
Also hat nun Dänemark das SOPA Gesetz welches sogar die US Bürger ablehnen?
Zudem ist „Access-Blocking“ weitgehent Nutzlos ohne DNS, Proxy, Picidae-Server oder VPN Verbot , warum also der juristische Aufwand , wer „The Pirate Bay“ erreichen will schafft das in 5 min trotz „Access-Blocking“ .
Vorsicht – diese Argumentation ist gefährlich. Es spielt nämlich keine Rolle, wie aktuell zensiert wird, denn alles was zählt, ist das, was im Regelwerk steht. Und da bemühen sich die Regierungen, so unkonkret wie nur möglich zu sein.
Wenn also heute anhand leicht umgehbarer DNS-Sperren zensiert wird, kann das ohne weitere Gesetzesinitiative morgen schon kontextsensitiv per DPI passieren.
Deshalb ist es gefährlich zu beschwichtigen, dass das alles nichts brächte, weil es ja so leicht zu umgehen ist. Knallharte Zensurtechnik hat sich in den Schurkenstaaten bewährt – und die wird man über kurz oder lang auch in den „guten Staaten“ einsetzen.
Klar, im noch nicht zensierenden Ausland gibt es dann noch VPN-Provider. Dann wird es aber wohl auch wie bei den Kopierschutztechniken verboten werden, die Zensur zu umgehen – und wer VPN nutzt, braucht dann dafür eine Lizenz oder darf das nur mit behördenhinterlegten Schnüffelschlüssel…
Natürlich geht es viel „schärfer“ und Ehrlich gesagt es wäre vielleicht sogar „wünschenswert“ für einen Prosteststurm wie bei ACTA ect. , da dann es wohl auch der Letzte kapiert?
Nur denke ich das in deiner Liste ihnen zukünftig wohl „OpenVPN“ große Sorge bereiten könnte ;-)
Oh, BITTE möge jemand Sperrungen bei der SAS Gruppe, sämtlicher Ferienhausvermieter, Novo Nordisk, Vestas, Møller-Maersk und anderer großer Unternehmen erwirken… Lasst sie Millionen und Millarden verlieren – erst dann wird der dumme Wikinger erwachen in seiner Dänischen Demokratischen Republik…
„In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen.“
Unter der Voraussetzung, dass klar definiert wird, welches Kriterium eine Seite haben muss, um gesperrt zu werden und das diese Kriterien vernüftig und verhältnismäßig sind, finde ich das eigentlich ziemlich gut.
„die Verpflichtung, auch Copyright-Verstöße zu sperren.“
Ist ein Beispiel für unverhältnismäßige Sperrungen.
„Die neue Initiative spricht nicht nur von “illegalen Diensten”, sondern auch von Links“
Auch hier gilt: Wenn man es richtig umsetzt, find ich es ok.
Lass mich raten. Du bist mitglied der SPD?
Nein
Kein Wunder, das VPN-Provider wie Pilze aus dem Boden schiessen. Wahrscheinlich wird bald noch Verschlüsselung jeglicher Art „zum Privatgebrauch“ verboten.
@Ben (#4):
Gerade das Verbieten von Links ist gefaehrlich.
Bsp.: Der Blogger A setzt einen Link auf Website B. Dann bekommt er einen Email mit der Warnung, dass die Website B neuerdings „verbotene Inhalte“ enthaelt. Was nun? Uberpruefen kann/darf er das nicht, weil er sich strafbar machen koennte (falls die Seite tatsaechlich Illegales enthaelt). Also duerfte ein zumindest ein Teil der Leute den Link tatsaechlich loeschen.
Damit ist aber Missbrauch Tuer und Tor geoeffnet: Die missliebige Konkurenz eines Unternehmens wird das genauso nutzen wie andere Stellen, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.
Nicht zuletzt wird damit das Internet in einer seiner wesentlichen Funktionen beeintraechtigt: dem „Surfen“ von Seite zu Seite.
@Mark (#5):
Das gab es z.B. in Frankreich schon mal. Aber selbst in diesem ueberwachungsfreudigen Land musste man einsehen, dass das Verbot starker Verschlusselung in der heutigen Zeit nix bringt.
Das leuchtet selbst konservativen Politikern schnell ein, da dann auch Online-Banking, Geschaeftskommunikation, etc beeintraechtigt waeren. Auch die (hypothetisch) obligatorische Verwendung von „lizenzierter“ Verschluesselungssoftware (mit staatlicher Backdoor) bringt im Zeitalter der Steganographie nichts.
Die Gefahr von Missbrauch hast du bei Zensur immer. Daher ist es ja so wichtig dem Zensor vertrauen zu können und eine starke demokratische Kontrollinstanz im Hintergrund zu haben, um dem Missbrauch so klein wie möglich zu haben.
Bei den derzeitigen Gesetzesentwürfen heißt es aber meist, die Behörde xy kann Seiten (fast) nach belieben sperren und kontrolliert wird so gut wie gar nicht…so darf es natürlich nicht sein.
Ich sehe in Dänemark ein vorbildliches Handel, das dafür sorgt, das dem Recht genüge getan wird. Klasse!
mfg
Ralf
Die Frage ist nur das Recht vom wem? Und ist es wirklich richtig, wenn das Recht des einen, die Rechte anderer derart einschränkt…