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: Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar
Vorratsdatenspeicherung: Bald so regional wie Obst und Gemüse? : Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.
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: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.
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: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen
: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen. Das kündigte das Kulturministerium an. Dazu soll ein Abkommen zwischen Providern und Rechteinhabern erarbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sitzt nicht am Tisch. Letzte Woche kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk eine neue Initiative zur Stärkung […]