Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles:
Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
Frank Rieger hat seine Stellungnahme schon auf ccc.de online gestellt. Darin kritisiert er in einer Vorbemerkung:
Der vorliegende Fragenkatalog klammert entscheidende Bereiche der Betrachtung aus. Konstruktive Ansätze, wie neue Verwertungs- und Bezahlmodelle in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, werden nicht diskutiert. Die Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den Interessen der Inhalteanbieter und läßt Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend außen vor. Auf dieser Basis ist eine zielführende Diskussion kaum möglich.
Zum Thema Warnmodelle haben wir in einem Schattenbericht schon viel geschrieben.
Beginn der Anhörung ist um 13 Uhr, es soll auf bundestag.de einen Livestream geben. Wir werden auch berichten.