Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.
Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:
Überwacht wird jede Webseite und jede E-Mail
Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.
Der Überwachung wird darin ein eigener Absatz gewidmet, ab Seite 19. Dort heisst es, dass die Überwachungstechnologie hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden soll, aber eben nicht ausschließlich. Diese „Bedarfsträger“ müssen mindestens einzelne Userinnen, E-Mail, Webseiten, Chats und Nachrichten überwachen können.
Syrien verlangt etwa eine vollständige Online-Überwachung einzelner Nutzerinnen, die alle gesendeten und empfangenen Daten aller Dienste und Protokolle der Zielperson aufzeichnet. Also eine Kopie aller Inhalte bestimmter Personen. Zusätzlich will man aber auch eine vollständige Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten, von allen Internet-Teilnehmerinnen. Verdachtsunabhängig, wie es so schön heisst.
Das gilt auch für E-Mails. Man möchte „eine Kopie aller über das Netzwerk ausgetauschten E-Mails“. Diese sollen in einer riesigen Datenbank mindestens einen Monat lang gespeichert werden und vollständig durchsuchbar sein. Im Jahr 1999 rechnete man mit 150.000 E-Mails pro Tag. Zwei Jahre später sollten es aber schon 400.000 sein. Das System sollte für hunderttausende Benutzer ausgelegt sein.
Auch Chats und „Nachrichten“ (wohl so etwas wie Foren) sollen anlasslos gespeichert werden, zusammen mit dem echten Namen der jeweiligen Nutzerin.
Das sind jedoch nur die Minimalanforderungen, die Syrien unbedingt brauche. Man freue sich auch über Möglichkeiten, wie man verschlüsselte Daten „erkennen, abfangen und blockieren“ kann. Und was dem Lieferanten sonst noch so einfällt.
Neben Hard- und Software wird natürlich auch eine Schulung in der Überwachung verlangt.
Nochmal: Die Ausschreibung ist vom August 1999 und damit aus der absoluten Anfangszeit des Internets in Syrien. Die Periode um die Jahrtausendwende brachte mit dem Machtwechsel von Hafiz al-Assad zu seinem Sohn Baschar auch eine Periode der relativen Freiheit und Öffnung im Land. In den letzten Jahren sind Überwachung und Unterdrückung wieder umfassender geworden. Zusammen mit der Ausbreitung des Zugangs zum Internet ist es wahrscheinlich, dass die hier geschilderten Anforderungen heute bei weitem „übererfüllt“ werden.
Trovicor: Weder bestätigen noch dementieren
Wir wollten wissen, ob die gelieferte Technik aus Deutschland diese Anforderungen erfüllen kann. FAKT berichtete:
Die gesamten „Monitoring Center“-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet.
Die Münchner Firma Trovicor gibt als Ziel auf ihrer Webseite an, man will „die Welt zu einem sichereren Ort machen“. Dazu entwickelt man „Sicherheitslösungen“, um „Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit“ bekämpfen zu können. Dafür entwickelte Trovicor ein Rundum-Sorglos-Paket der Kommunikations-Überwachung:
Das trovicor Monitoring Center (MC) wurde speziell entwickelt, um die komplexen Anforderungen der Strafverfolgungs-und Sicherheitsbehörden weltweit zu bedienen. Es ermöglicht ihnen, abgefangene Stimm- und Daten-Kommunikation wie auch historische Daten aufzufangen, zu speichern, zu analysieren, zu untersuchen und zu verteilen.
Ob man diese Technik nach Syrien geliefert hat, wollte Trovicor gegenüber netzpolitik.org nicht bestätigen. Dementieren wollte man es aber auch nicht. Über Kunden gäbe man grundsätzlich keine Auskunft, das sei in den Verträgen so geregelt. Man kann aber sagen, dass man seit dem EU-Embargo, das den Export von Überwachungstechnologien verbietet, keine geliefert hat. Das war vor nichtmal drei Monaten.
Immerhin steht auf der Webseite auch eine Sozialverantwortung mit netten Zielen wie „Umweltbewusstsein und Teilnahme an der globalen Gemeinschaft“. Wie letztere aussehen kann, sagt wiederrum die Produktbeschreibung:
Es kann entsprechend flexibel konfiguriert werden, so dass es die Rechtssprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann.
Wir haben sogar die Autos gebaut mit denen die Syrischen Soldaten rumfahren!
Möglicherweise sogar einen Teil der Waffen die sie benutzen.
Vielleicht auch die Munition.
Man könnte fast meinen wir haben die komplett ausgerüstet, aber wie sagt man so schön:
Waffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen.
Ist ja also nicht unser Problem das die das Zeug das wir denen verkaufen nicht einfach in den Schrank stellen und gut sein lassen.
/cynistic irony off
„ist es wahrscheinlich, das“ –> dass
„seit dem EU-Embargo, dass“ –> das
Oops, danke :)
„Dort heisst es“ -> Dort heißt es
„wie es so schön heisst“ -> wie es so schön heißt
(In diesem Fall hat es auch nichts mit neuer Rechtschreibung zu tun. ß weiterhin immer nach langem Vokal.)
Netter Wink ganz beiläufig dt. Gesetzestexte (TKÜV) zu verlinken :)
Gegen Firmen zu wettern, die zu einer Zeit in Syrien Geschäfte gemacht haben, als Pomp und Prominenz aus Politik und Co. sich vor Assads Palästen die Hände schüttelten, ist verlogen und bigott.
Und unreflektierte Berichterstattung.
Also Assad ist ja erst seit einigen Monaten „offiziell böse“. Davor war er der Kopf der Regierung, kein Diktator eines Regimes. Und da war der ganze Überwachungsfanatismus lediglich eine Art Freiheitssicherung, so wie ihn Schäuble, Schily, Friedrich & Co ja auch am laufenden Band fordern und forderten.
Nun ist die Überwachung und der Maschinenpark nicht mehr friedenssichernde Spitzentechnologie aus Deutschland, sondern „zum Bösen missbrauchte“ Unterdrückungstechnik, schämenswerterweise aus Deutschland. „Sicherlich“ sind die Techniklieferanten genauso erstaunt und entsetzt – entsetzt!! – wie die deutsche Regierung. Nein, einen Export nach Syrien darf es nicht mehr geben – (diese Technik soll ausschließlich bei uns bleiben?). Dass den Assads solche Embargos hart treffen werden, bezweifele ich – die haben doch schon alles. Nur die Wartungsverträge werden halt auf Eis gelegt werden müssen. – Bis halt alle Aufständischen erschossen oder in Lagern interniert/vernichtet sind und es die Weltöffentlichkeit nicht mehr interessiert. Dann fällt auch schonmal so ein Exportembargo unter’n Tisch – vielleicht mit etwas Hilfe deutscher Wirtschaftspolitiker.
Nein, bei aller Liebe – die Überwachungstechnikhersteller wissen ganz genau, was man mit dem Zeugs machen kann und sie wissen, was die Kunden damit machen wollen. Wenn jemand ganz vorne in den Reihen der Schuldigen zu suchen ist, dann ganz gewiss auch die. Ob die händeschüttelnden Politiker und wirtschaftlichen Wegbereiter vor sie oder neben sie zu stellen sind, ist dabei auch fast egal.
Letztendlich wird doch diese Überwachungstechnologie am Ende doch gegen uns alle eingesetzt.
Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit bis die westlichen Regierungen die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen haben.
Schäuble, Schily und Konsorten lassen grüßen…:-(
Mal ganz im Ernst, das ist doch alles nichts neues.
Die Amis liefern doch auch schon ewig an Länder die dann Jahre später mit den gleichen Waffen zurückschießen, (Irak, Afghanistan).
Was soll dann das Gerede über Überwachungsanlagen?
Nur bei Atomanlagen und dem dazu benötigten Material, reagierten sie meines Erachtens nach etwas überempfindlich…
Wie schon erwähnt, der Fehler liegt im System.
Ich verweise nochmal auf diesen Themenbaum..
http://netzpolitik.org/2012/ard-magazin-fakt-deutsche-firmen-liefern-uberwachungstechnologie-an-syrien/
Wieso Überwacht Syrien eigentlich nur Frauen?
Userinnen , Nutzerinnen, Internet-Teilnehmerinnen…..
Kleiner Bug im Beitrag? ;-)
Annsonnsten ist natürlich klar Überwachungstechniken sind überall zu Ächten und man kann durchaus ausgehen das es ähnliche Systeme und Anforderungen auch in Europa gibt.
Der Ströbele ist aber auch einer dummer Mensch. Der würde Siemens bestimmt gerne vollverstaatlicht sehen und nur noch den ‚Guten‘ Technik verkaufen, mit dem Vorbehalt die Technik abzuschalten wenn es dann die ‚Bösen‘ sind. Aus dem Cash Flow ROI bezahlt er dann die Opfer beider Seiten.
Besser in Syrien als bei uns!
Die Überwachung in Firmen ist kein Einzelfall. Mittlerweile gibt es in Deutschland sehr viele die ihren Arbeitnehmern über die Schulter schauen wollen. Ob das nun gut ist oder nicht, lässt sich streiten.
Nur jeder sollte sich im klaren sein, wenn der jenige auf Arbeit ist und seine Tätigkeit durchführt, dann brauchen wir uns vor nichts zu fürchten. Die Leute die zur Arbeit gehen um dann auf Facebook rum zu chatten, sind selber schuld.