Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E‑Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“.
Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen offenbart.“ Der Vorwurf einer systematischen Überwachung des E‑Mail-Verkehrs durch Petke und Nelte konnte laut dem Bericht aber „weder bestätigt noch zweifelsfrei widerlegt werden“. Es stehe fest, dass Nelte persönliche E‑Mails an CDU-Vorstandsmitglieder ohne Legitimation las und erst dann manuell weiterleitete. Als „äußerst kritisch“ bewerte der Kommissionsbericht, dass die beiden Beschuldigten das Leseverhalten von Abonnenten eines CDU-Newsletters nachvollziehen konnten. So ließ sich feststellen, wer welchen Artikel las.
Das Popcorn-Kino geht also weiter. Mein Gefühl kann immer noch nicht einschätzen, was an der Sache dran ist, wer wie schuldig ist und wer Schönbohms Nachfolge letztendlich antreten kann. Politik kann echt sehr dreckig sein. Welche Seite ist denn Euer Favorit?