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Links und Logo: Grüne Jugend vs Gesundheitsministerium

Über die kreative Linking-Police des Bundesgesundheitsministeriums hatte ich schonmal im Januar vergangenen Jahres geschrieben. In dem Ministerium ist man der Meinung, dass alle Links auf die Ministeriumsseite binnen 24 Stunden gemeldet werden müssen und man dann von der Gnade abhängig ist, ob man weiterhin verlinken darf. Rechtlich ist das kompletter Unsinn und einer Regierungsseite mehr…

  • Markus Beckedahl

Über die kreative Linking-Police des Bundesgesundheitsministeriums hatte ich schonmal im Januar vergangenen Jahres geschrieben. In dem Ministerium ist man der Meinung, dass alle Links auf die Ministeriumsseite binnen 24 Stunden gemeldet werden müssen und man dann von der Gnade abhängig ist, ob man weiterhin verlinken darf. Rechtlich ist das kompletter Unsinn und einer Regierungsseite mehr als unwürdig.

Auch der Grünen Jugend war diese Linking Policy aufgefallen, und da dort des öfteren die Drogenpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert wird und selbstverständlich Links dazu gehören, schrieb man das Ministerium an und teilte die Links mit. Der darauf entstehende Mail-Dialog wurde immer bizarrer und führte über die Öffentlichkeitsabteilung direkt in die Rechtsabteilung. Mittlerweile geht es nicht mehr um die Setzung von Links sondern um die Frage, ob die Grüne Jugend auf ihren Seiten in einigen Artikeln zur Dokumentation das Logo des Ministeriums benutzen darf. Dies wurde von der Rechtsabteilung mit einem Verweis auf ihre Urheberrechte untersagt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Grüne Jugend hat das gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und den kompletten Mail-Dialog transparent auf ihrer Seite veröffentlicht. Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht.

Unterhaltungscharakter hat das Ganze durchaus und ds Rechtsverständnis des Gesundheitsministeriums kann man durchaus als merkwürdig bezeichnen. Vielleicht kann ja mal einer der mitlesenden Journalisten in der Pressestelle anrufen und mal nach dem Stand der Dinge der rechtlichen Schritte fragen?

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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20 Kommentare zu „Links und Logo: Grüne Jugend vs Gesundheitsministerium“


  1. haha, fantastisch. wirklich fantastisch :D


  2. Das Ministerium hat da eine ziemlich seltsame Rechtsauffassung. Allerdings war die Erklärung von Seiten der GJ bezüglich des Links und der damit angeblich verbundenen Zustimmung zu ihrer Kritik an der Drogenbeauftragten, gelinde gesagt, sicher nicht hilfreich. Letztlich wird damit die Argumentation des Ministeriums gestützt.


  3. So hat es Scientology auch gemacht.


  4. Naja, die Verlinkungspolitik des Ministeriums ist wirklich ziemlich fragwürdig. Nicht nur, dass sie die Kontrolle darüber haben wollen, wer auf sie verlinkt. Auch dass es doch eher ein überflüssiger Job ist, täglich hunderte von Links bestätigen oder ablehnen zu müssen… Allerdings hat das Ministerium durchaus recht mit dem Logo. Wenn sich jeder als Gesundheitsministerium verkleiden dürfte, wäre es wohl bald sehr schwer rauszukriegen, welche Website (oder Broschüre) denn nun die offizielle ist. Das finde ich nun wieder okay, dass ich sehe wo BMG drauf steht ist auch BMG drin. Und Sebastian von der Grünen Jugend hat wohl auch zu viel gekifft, sonst hätte er besser argumentiert.


  5. Silverhair

    ,

    Nun, bei Urheberrecht fällt mir grad nur ein, das der „Bundesadler“ auch dem Urheberrecht unterliegt, bei irgendeinem Designer der den mal entworfen hat (name fällt mir echt nicht ein). *g* wenn man es also mal richtig betrachtet, dann gehören die offizellen Hoheitzeichen einzelnen Designern, ist also schon fraglich was passiert wenn die keine Lust mehr haben.

    Viel mehr kann man zu diesem Unsinn kaum noch sagen, da fehlt jedem halbwegs vernünftigen Menschen einfach das Verständnis denke ich.


  6. […] Letzte Woche machte ich mich noch über die seltsamen Nutzungsbedingungen von Captan Copyright lustig, und jetzt lese ich auf netzpolitik.org, daß unser Gesundheitsministerum ähnlich abstruse Bedingungen stellt und darüber einen Rechtsstreit mit der Grünen Jugend führt. […]


  7. So langsam wird es wohl Zeit für ein Ministerium für Wahrheit. :rolleyes:


  8. Thomas

    ,

    @Stepahn:

    Wessen Wahrheit?


  9. Das Gesundheitsministerium bastelt ein eigenes Internet

    Das Gesundheitsministerium in einem Topf mit dem ADAC und Callboy Torsten. Alle drei glauben nämlich, dass sie es anderen vorschreiben können ob und wie auf sie gelinkt wird. Naja, wobei sich die beiden Erstgenannten dabei wenigstens klar ausdrücken.
    Die


  10. Die Welle schwappt spät…

    …aber sie schwappt: Als wir hier vor rund vier Wochen dank Pia auf die selbstgeklöppelten Verlinkungsregeln des Bundesministeriums für Gesundheit aufmerksam wurden, prophezeite ich eine durch Klein-Bloggersdorf schwappende “Welle amüsier…


  11. […] Weitere Beiträge finden sich im lawblog, bei netzpolitik und sehr ausführlich auch noch bei pcbusiness. […]


  12. […] Dies ist zwar ziemlich absurd, aber die Grüne Jugend macht sich und ihre Position leider sehr leicht angreifbar, indem sie die Zustimmung des Ministeriums zur Verlinkung mit einer Zustimmung zur GJ-Kritik an der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gleichsetzt (”Wir sehen das auch als Bestätigung für die auf unserer Webseite geäußerte Kritik an Ihrer Drogenbeauftragten.”). Diese Meinung hatte ich auch schon bei netzpolitik.org in einem Kommentar vertreten, der dort jedoch offenbar nicht wirklich angekommen ist. […]


  13. Wirklich erstaunlich, was sich manche immer wieder einfallen lassen. klingt schon fast wie ein schlechter Marketingscherz


  14. […] Der Fall scheint ziemliche Wogen zu schlagen, und sehr viele Seiten und Blogs scheinen ebenfalls darüber berichtet zu haben, sodass ich nicht jedes Wort dieses Satzes zu verlinke, sondern jeden einzelnen Buchstaben. […]


  15. Is’ natürlich die Frage, ob ein nicht ganz so netzaffines Thema wie Versuche, Verlinkungen zu regulieren, auch so weite Blogging-Kreise gezogen hätte (vgl. die Liste der berichtenden und kommentierenden Blogs auf http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/154469.html).


  16. Das mit dem Logo und dem Urheberrecht stimmt so, man darf nicht einfach Grafiken von anderen Webseiten kopieren und selber benutzen.

    Aber, wenn das Ministerium nicht möchte, daß man auf Unterseiten verlinkt (Deep Link), sollen sie diese nicht ins Netz stellen. In der Adreßzeile des Browsers steht die URL, über die die Seite gefunden werden kann, und diese würde ich auch immer komplett verwenden. Dagegen hilft dem Ministerium auch nicht das Urheberrecht.


  17. Ist der Bundesadler und der restliche offizielle Kram nicht gemeinfrei?

Dieser Artikel ist älter als 19 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.