Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne

Der Hongkonger Verband der Internetprovider (HKISPA) warnt die Regierung davor, Internetdienste zu zensieren. Zuletzt gab es Meldungen, dass Hongkongs Regierung den Ausnahmezustand ausrufen könnte. Dieser würde neben weiteren massiven Grundrechtseinschränkungen auch Zensur erlauben. Seit drei Monaten gibt es in Hongkong Massenproteste, für die Messenger wie Telegram oder die Plattform LIHKG wichtige Koordinationsmittel sind.

Auslöser für die Proteste waren Pläne für ein Gesetz, mit dem Hongkong kriminelle Personen auf Anforderung von China ausliefern lassen soll. Die Hongkonger fürchten, dass Festlandchina mithilfe dieses Gesetzes seinen Zugriff auf den autonomen Stadtstaat und seine Bürger:innen verstärken könnte. Die Regierung Hongkongs hat das umstrittene Auslieferungsgesetz trotz der fast drei Monate andauernden Massenproteste immer noch nicht zurückgezogen, sondern lediglich auf Eis gelegt.

In einer Pressemitteilung erklärt der Internetprovider-Verband, es sei wegen der Komplexität des modernen Internets mit VPN-Diensten und Verschlüsselung unmöglich, alle Dienste effektiv und sinnvoll zu blockieren. Es sei denn, man setze das gesamte Internet von Hongkong hinter eine groß angelegte Überwachungs-Firewall.

Verband: Zensur gefährdet Telekommunikationshub Hongkong

Daher würden Beschränkungen das Ende des offenen Internets von Hongkong einläuten und internationale Unternehmen sofort und dauerhaft davon abhalten, ihre Geschäfte und Investitionen in Hongkong zu tätigen. Die Rolle Hongkongs als Telekommunikationsdrehscheibe, und damit einer der Säulen des internationalen Finanzzentrums, würde vollständig ruiniert. Der Verband fordert die Regierung auf, Industrie und Gesellschaft zu konsultieren, bevor sie solche Einschränkungen erlässt.

Laut dem Verband stütze sich die Internetindustrie Hongkongs zu einem großen Teil auf das offene Netz. Hongkong sei der größte Knoten des asiatischen Glasfasernetzes und beherberge den größten Internetknoten der Region. Es gebe derzeit mehr als 100 Rechenzentren, die von lokalen und internationalen Unternehmen betrieben werden. Darüber hinaus übertrage Hongkong mehr als 80 Prozent des Datenverkehrs für das chinesische Festland.

Hongkong gehört offiziell zu China. Der ehemaligen britischen Kolonie wird aber nach dem verfassungsmäßigen Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie und die Beibehaltung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte zugestanden. Hongkong ist zwar nicht wirklich demokratisch regiert, garantiert aber Rechte wie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. China versucht, dieses Prinzip seit Jahren auszuhöhlen und Hongkong stärker an das autoritäre Festland zu binden.